Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-Württemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Maßstäbe aus dem Beschluss vom selben Tag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 8/2019) entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen
StMI: Herrmann zieht Bilanz zur automatisierten Kennzeichenerkennung
Die Fahndungserfolge mit den Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) sind zahlreich und vielfältig. Deshalb bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung einer neuen Einsatzvariante der AKE das Fahndungsinstrument als unverzichtbar für die Bayerische Polizei. So konnten nicht nur zahlreiche gestohlene Kraftfahrzeuge, sondern auch erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden. Weiterlesen
StMI: Projekt ‚dNet Bayern‘ zur weiträumigen Verkehrssteuerung im Autobahnnetz
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär haben Projekt ‚dNet Bayern‘ zur weiträumigen Verkehrssteuerung im Autobahnnetz vorgestellt – Informationen über Verkehrsstörungen und passende Umleitungsempfehlungen durch moderne und intelligente Technik Weiterlesen
StMI: Bundesverwaltungsgericht zur automatischen Kennzeichenerkennung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerkennung: Wichtiges Instrument gegen Drogenhändler, KFZ-Diebstähle und illegale Schleusungen Weiterlesen
BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Weiterlesen
BayVGH: Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in schriftlicher Form vor. Weiterlesen