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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Deutscher Landkreistag: Landkreistag warnt vor europäischer Einlagensicherung

25. Januar 2018 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag unterstreicht vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung seine grundsätzlich ablehnende Haltung. Er unterstützt die Haltung des geschäftsführenden Bundesfinanzministers, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung

Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen

29. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Seehofer beim Bayerischen Sparkassentag in Erlangen: „Sparkassen stehen für solides Wirtschaften und langfristigen Erfolg / Regulierung muss Regionalität berücksichtigen und privilegieren“ Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung, Finanzmarktregulierung, Sparkassen

StMI: Herrmann beim bayerischen Sparkassentag

28. Juni 2017 by Klaus Kohnen

Sparkassen wesentlicher Eckpfeiler des bayerischen Finanzwesens – Wichtige Rolle bei der Geld- und Kreditversorgung von Mittelständlern und Menschen aller Bevölkerungskreise – Besonderheiten der deutschen Sparkassen müssen bei Finanzmarktregulierung durch EU gewahrt werden Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung, Finanzmarktregulierung, Sparkassen

Deutscher Städtetag: Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung – Leistungsfähigkeit muss erhalten werden

22. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Sparkassen als regional tätige Kreditinstitute stehen aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht sind auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigen zu wenig die Besonderheiten der Sparkassen. Zudem erfordern veränderte Markt- und Wettbewerbsbedingungen, die Digitalisierung des gesamten Wirtschaftslebens sowie veränderte Kundenansprüche eine Anpassung der Geschäftsstrategien. Vor diesem Hintergrund hat der Deutsche Städtetag in Osnabrück über die Situation der Sparkassen beraten und ein Positionspapier zu aktuellen Herausforderungen verabschiedet. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenaufsicht, Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung

StMWi: Aigner fordert eine stärkere Berücksichtigung der Besonderheiten kleiner und mittelständischer Kreditinstitute in der Regulierung

3. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält Erleichterungen bei der Regulierung und Aufsicht von Banken und Sparkassen für notwendig und unterstützt damit Forderungen der bayerischen Banken- und Wirtschaftsverbände nach mehr Verhältnismäßigkeit. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Basel III

Sparkassenverband Bayern: Gute Finanzierungsbedingungen der mittelständischen Unternehmen in Bayern sollen erhalten bleiben

1. Februar 2017 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag folgte heute den Dringlichkeitsanträgen von CSU, Freien Wählern und SPD und fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Basel III-Regeln die Spezifika der fest verankerten kleinen und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken angemessen berücksichtigt werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenaufsicht, Bankenregulierung, Basel III

Sparkassenverband Bayern: Bayerns Bankenverbände und Kammern lehnen Pläne für europäische Einlagensicherung ab – Eigenverantwortung statt Vergemeinschaftung

25. Januar 2017 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem am 25.01.2017 veröffentlichten Papier. Weiterlesen

Kategorie: Europa (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bankenregulierung, Europäische Einlagensicherung

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