Am 30.11.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Auch die Regelungen zum Sportlärm werden überarbeitet. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Baugesetzbuch-Änderung
Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum, vor allem in den Ballungsräumen, ist groß. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat deshalb die Entscheidung des Bundeskabinetts begrüßt, das Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern, um Wohnbauland schneller zu mobilisieren. Weiterlesen
BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“
Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Weiterlesen
DStGB: BauGB-Novelle – Kommunen bei aktiver Bodenpolitik nachhaltig unterstützen
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat Anfang Juli 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Stellung genommen (PDF). Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Umsetzungserfordernisse der UVP-Änderungsrichtlinie auch im BauGB u. a. dazu nutzen will, um das Zusammenleben in der Stadt durch eine bessere Vereinbarkeit von Wohn- und Gewerbenutzung zu stärken. Weiterlesen
BVerwG: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde beurteilt; nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. Weiterlesen
BayVGH: 10H-Abstand bei Windkraftanlagen – Übergangsregelung des § 83 BayBO gilt nicht bei Beurteilung eines Vorbescheidsantrags
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 15.07.2016 – 22 BV 15.2169 / zurückgewiesene Berufung im Streit um immissionsrechtlichen Vorbescheid Weiterlesen
BayVGH: Einbeziehung eines Bebauungsplangebiets in den Geltungsbereich einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht per se ausgeschlossen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / BayVGH, Urt. v. 24.06.2016 – 14 N 14.1649 / Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Verlust der Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteils Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Volltext)
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15 – Entscheidung v. 09.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen
BayVGH: Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
Sachgebiet: Immissionsschutzrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVGH 15 CS 15.1576 – Beschluss vom 03.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
VG München: Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / VG München M 1 K 15.3512 – Urteil v. 12.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVerfGH: Zur verfassungsrechtlichen Überprüfung eines Bebauungsplans
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH Vf 5-VII-14, Entscheidung vom 18.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Baurechtlicher Nachbarschutz – Zum gebietsübergreifenden Gebietserhaltungsanspruch
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 19.11.2015 – 1 CS 15.2108 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung; Asylbewerberunterkunft; Errichtung einer zweigeschossigen Containeranlage Weiterlesen
BayVGH: Konflikt von Windkraft und Wetterradar – Über Genehmigungsantrag ist neu zu entscheiden
Mit Urteil vom 18. September 2015, zu dem die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) das Landratsamt Schwandorf verpflichtet, über den Genehmigungsantrag zur Errichtung einer Windkraftanlage im Raum Oberviechtach neu zu entscheiden. Den ablehnenden Bescheid vom 9. Oktober 2012 und das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 hat der BayVGH aufgehoben. Weiterlesen
VG Augsburg: Klage gegen Stadt Augsburg auf Errichtung eines Großbordells in Lechhausen erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 – dessen schriftliche Begründung nunmehr vorliegt – einen Bescheid der Stadt Augsburg vom 28. März 2014 aufgehoben, mit dem diese den Antrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Lagergebäudes mit Bürotrakt in ein Großbordell (Laufhaus) für 47 Prostituierte in Lechhausen abgelehnt hat. Das Gericht hat die Stadt Augsburg zur erneuten Entscheidung Weiterlesen
BVerfG: Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß
Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Weiterlesen
BayVGH: Unterbringung von Asylbegehrenden in Flintkaserne in Bad Tölz – Aufhebung der Baugenehmigung rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. März 2015 die Berufung nicht zugelassen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts München bestätigt, das auf die Klage eines Nachbarn die Baugenehmigung für die Unterbringung von Asylbegehrenden im Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Flintkaserne in Bad Tölz aufgehoben hat. Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbepark „InterFranken“ ist unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass der Bebauungsplan Nr. 2 für das „Sondergebiet für Industrie- und Logistikbetriebe mit einem Mindestflächenbedarf“ des Zweckverbands Industrie-/Gewerbepark InterFranken unwirksam ist. Der Bund Naturschutz und drei private Kläger Weiterlesen
BVerfG: Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss der Verfassungsbeschwerde einer Enteignungsbehörde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Entschädigung bei einer sogenannten isolierten eigentumsverdrängenden Planung stattgegeben. Die Enteignungsbehörde kann sich vorliegend auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG berufen, da sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht Weiterlesen
VG Bayreuth: Nachbarklagen gegen die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen
Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteilen vom 18.12.2014 die Klagen zweier Anwohner sowie eines Eigentümers landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide für die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen. Weiterlesen