Das o.g. Gesetz v. 12.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 545). Es sieht die erneute Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor. Sitz ist München. In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG), das auch eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Gerichtsorganisationsgesetz), und des AGGVG, daneben Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des BayRiStAG. Schließlich sieht es die Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikomiß- und Stiftungssachen vor. Das Gesetz tritt am 15.09.2018 in Kraft, teilweise auch abweichend hiervon. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 356). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Änderung BauKaG, Dolmetschergesetz (DolmG) und ZustV; Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Bereich des Bauberuferechts; Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU; Änderungen des BauKaG zur Wahrung weitgehender Einheitlichkeit in den Ländern auf Basis des von der Bauministerkonferenz verabschiedeten Musterarchitektengesetzes; Erhöhung des Verwaltungsaufwands bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau und insbesondere der Bayerischen Architektenkammer (abhängig von der Zahl der Anerkennungsanträge ausländischer Dienstleister). Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 296). Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 50. Plenarsitzung am 16.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen. Die im Gesetzentwurf der Staatsregierung noch nicht vorgesehene Änderung der BayBO fand dabei Niederschlag in der Gesetzes-Überschrift. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6612 v. 19.05.2015). Dieser sieht für Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten, Stadtplaner und Beratende Ingenieure die Möglichkeit vor, im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Des Weiteren ist für Stadtplaner die Pflichtmitgliedschaft in Weiterlesen