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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bayerischer Gemeindetag: Neues Baurecht stärkt Zusammenleben in Gemeinden und Städten

15. Mai 2017 by Klaus Kohnen

Eine Baurechtsnovelle trat letzten Samstag in Kraft. Sie will das Zusammenleben der Menschen in Städten und Gemeinden stärken. Der Bayerische Gemeindetag begrüßt das neue Baurecht ausdrücklich. Die wesentlichen Neuerungen sind: Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Einheimischenmodelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

BMUB: Bundesrat macht Weg frei für „Urbanes Gebiet“ – Baurechtsnovelle ermöglicht verdichtetes Bauen in der Stadt der kurzen Wege

31. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die von Bundesbauministerin Barbara Hendricks angestoßene Novelle des Bauplanungsrechts gegeben [red. Hinweis: TOP 13a, TOP 13b, TOP 13c]. Sie gibt Städten und Gemeinden mehr Flexibilität bei der Planung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die verdichtetes Bauen und Dachaufstockungen erleichtert und eine hohe Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit ermöglicht. Außerdem können Sportplätze jetzt intensiver und länger genutzt werden. Die Novelle berücksichtigt auch Änderungen der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten. Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Einigung mit EU-Kommission – Einheimischenmodelle sind wieder rechtssicher möglich

17. März 2017 by Klaus Kohnen

Fast genau zehn Jahre nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines möglichen Verstoßes eines in der Gemeinde Selfkant (Nordrhein-Westfalen an der Grenze zu Belgien) praktizierten Einheimischenmodells gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit ist eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik auf ein von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, vom Bayerischen Städtetag und vom Bayerischen Gemeindetag entwickeltes Rahmenmodell gelungen. Damit können Einheimischen- und Sozialmodelle künftig wieder rechtssicher praktiziert werden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baurechtsnovelle, Einheimischenmodelle

DStGB: Bundestag beschließt Baurechtsnovelle

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Der Bundestag hat am 09.03.2017 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in geänderter Fassung beschlossen. Zahlreiche kommunale Anliegen wurden berücksichtigt. Weiterlesen

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BMUB: Baurechtsnovelle – Bundestag beschließt Urbanes Gebiet, Verbesserungen für Sportvereine und Klarheit bei Ferienwohnungen

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Gestern Abend hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Das von Bundesbauministerin Hendricks vorgeschlagene Gesetzespaket gibt Kommunen neue Instrumente für eine wachstumsorientierte Stadtentwicklungspolitik an die Hand. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt. Weiterlesen

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BMUB & StMI: Bundesbauministerium und Freistaat Bayern einigen sich mit der EU-Kommission auf „Einheimischenmodelle“

10. März 2017 by Klaus Kohnen

Das „Einheimischenmodell“ ist in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell sehen Herrmann und Pronold als Riesenerfolg: Weiterlesen

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Bayerischer Gemeindetag: Neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ bringt den meisten Gemeinden nichts

16. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Die neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ bringt den ländlichen Gemeinden im Freistaat Bayern nichts. Der Bayerische Gemeindetag sieht in der neuen Gebietskategorie keine Lösung für Konflikte im ländlichen Raum. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen

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Bayerischer Städtetag: Novelle des BauGB – Zusammenleben in der Stadt soll gestärkt werden

8. Dezember 2016 by Klaus Kohnen

Über ein Jahr wurden auf Bundesebene planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau diskutiert. Der Bayerische Städtetag plädierte dafür, neue Wohnquartiere nicht mit Sonderbefreiungen, sondern mit einem geordneten, aber beschleunigten Bebauungsplanverfahren auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett hat dies nun in seinem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) aufgegriffen – dank der Unterstützung durch das Bayerische Innenministerium und die kommunalen Spitzenverbände. Weiterlesen

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BMUB: Novelle des Baurechts – Kabinett beschließt Maßnahmen zum „Zusammenleben in der Stadt“

30. November 2016 by Klaus Kohnen

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung), Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), Baunutzungsverordnung (BauNVO), Baurechtsnovelle, Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, TA Lärm

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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