Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 375). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit; Planfeststellungsverfahren; Änderung BayStrWG, BayBO; Erweiterung ZustV: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung. Weiterlesen
BayVGH: Zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 22.02.2017 – 15 CS 16.1883 / Weitere Schlagworte: Abstandsflächen; Stützmauer mit dahinter liegender Geländeaufschüttung; gebäudegleiche Wirkung; abstandsrechtliche Privilegierung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15590 v. 21.02.2017). Dieser sieht insbesondere zur Anpassung an Vorgaben in Art. 15 der sog. Seveso III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) Änderungen des BayStrWG und der BayBO vor. Durch Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie sollen die Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verbessert werden. Für „neue Entwicklungen“ (z.B. Bauvorhaben und Verkehrswege) in der Nachbarschaft sog. Störfallbetriebe macht die Richtlinie diesbezüglich detaillierte Vorgaben. Darüber hinaus wird auch die ZustV geändert, und zwar die Zuständigkeitsdelegation für den Vollzug des Geldwäschegesetzes. Weiterlesen
BVerwG: Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BVerwG, Urt. v. 09.02.2017 – BVerwG 4 C 4.16 / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
BayVGH: Schutz „klassischer Gewerbenutzung“ vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das älteste Gewerbe der Welt
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Urt. v. 27.01.2017 – 15 B 16.1834 / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen
BayVerfGH: Privilegierungen für Windenergieanlagen – Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht / BayVerfGH, Entsch. v. 13.10.2016 – Vf. 18-VII-15 / Landesrechtliche Normen: BV; BayBO Weiterlesen
BayVGH: Vorranggebiet nach dem Regionalplan – 10-H-Regelung für Windkraftanlagen – Drittanfechtungsklage
Sachgebiet: Immissionsschutzrecht (Bau, Boden, Planung) / BayVGH, Beschl. v. 23.08.2016 – 22 CS 16.1266 Weiterlesen
BayVGH: 10H-Abstand bei Windkraftanlagen – Übergangsregelung des § 83 BayBO gilt nicht bei Beurteilung eines Vorbescheidsantrags
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 15.07.2016 – 22 BV 15.2169 / zurückgewiesene Berufung im Streit um immissionsrechtlichen Vorbescheid Weiterlesen
BayVGH: Eisenbahnrechtliche Planfeststellung zur 2. S-Bahn-Stammstrecke – geschützter Kern des Anliegergebrauchs
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH München, Urt. v. 11.07.2016 – 22 A 15.40031 / Immissionen einer stationären Großbaustelle; Sondernutzungserlaubnis; Freischankfläche Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Volltext)
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15 – Entscheidung v. 09.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen
BayVGH: Baueinstellung wegen Abweichung von genehmigten Plänen
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BayVGH Beschluss vom 05.04.2016 – 2 CS 16.467 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
VG Regensburg: Teerhaltiges Baumaterial – Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung
Mit Beschluss vom 4. November 2015 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg einem Antrag eines Bauunternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, der sich gegen die Anordnung der Beseitigung von teerhaltigem Straßenaufbruch richtete. Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 296). Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes (BauKaG), des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 50. Plenarsitzung am 16.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen. Die im Gesetzentwurf der Staatsregierung noch nicht vorgesehene Änderung der BayBO fand dabei Niederschlag in der Gesetzes-Überschrift. Weiterlesen
VG München: Ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte müssen nicht auf Einhaltung neuer technischer Standards begutachtet werden
Mit Urteil vom 11. Februar 2015 (Az: M 9 K 14.4412) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts München einem Schausteller Recht gegeben, der sich gegen die Anordnung des TÜV gewandt hatte, sein seit über 20 Jahren betriebenes und regelmäßig geprüftes Oktoberfest-Fahrgeschäft auf Einhaltung neuer technischer Standards durch den TÜV begutachten zu lassen. Rund 100 Betreiber von Weiterlesen
VG Bayreuth: Nachbarklagen gegen die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen
Die 2. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Urteilen vom 18.12.2014 die Klagen zweier Anwohner sowie eines Eigentümers landwirtschaftlicher Nutzflächen gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheide für die Windparks Alladorf und Kleetzhöfe abgewiesen. Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan „Neue Mitte Karlsfeld“ außer Vollzug gesetzt
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Bebauungsplan „Neue Mitte Karlsfeld“ der Gemeinde Karlsfeld (Landkreis Dachau) auf Antrag eines von möglichen Lärmimmissionen betroffenen Nachbarn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Weiterlesen
GVBl (19/2014): Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft vom 17.11.2014 wurde am 20.11.2014 verkündet. Damit wird die sog. 10H-Regelung zu Mindestabständen von Windkraftanlagen Gesetz. Das Gesetz tritt am 21.11.2014 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (OrgBauWasG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 29. Sitzung am 12.11.2014 das o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Damit wird die sog. 10H-Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen (WKA) Gesetz. Das Inkrafttreten ist für den 21.11.2014 vorgesehen. Die beschlossenen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf betreffen die Errichtung von Windkraftanlagen auf gemeindefreien Gebieten Weiterlesen