Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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GVBl. (14/2019): Zweites Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 408). Es bringt Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG), des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes (ZuVLFG), des Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetzes (BayAgrarWiG), des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) und des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Das Gesetz tritt am 01.08.2019 in Kraft, teilweise erst am 01.01.2020. Es steht im Zusammenhang mit dem aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ resultierenden „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“. Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 – 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH zur bau- und denkmalschutzrechtlichen Zulässigkeit eines neuen Wohnhauses in einer als Ensemble geschützten Villenkolonie

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 02.08.2018 – 2 B 18.742 / Weitere Schlagworte: Vorbescheid; gewichtige Gründe; Garten; Baulinie / Landesrechtliche Normen: BayBO; BayDSchG

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 523). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen der BayBO, daneben auch Änderungen des BayDSchG. Anlass der Änderungen ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen; hervorzuheben ist insofern die Wiederaufnahme des Abstandsflächenrechts in das Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren, die klarere Strukturierung der Regelungen über die Prüfung von Brandschutz und Standsicherheit sowie Maßnahmen zu Förderung der Elektromobilität im Bereich der Stellplatzablöse und des gemeindlichen Satzungsrechts (Klarstellung, dass die Gemeinde in einer örtlichen Stellplatzsatzung auch die Ausstattung von Stellplätzen mit Elektroladestationen regeln kann). Weiterlesen

BayVGH: Normenkontrolle bezüglich der Änderung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

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Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Natur-, Landschafts-, Artenschutz; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 27.10.2017 – 14 N 16.768 / Weitere Schlagworte: Schaffung von Tabu- und Ausnahmezonen für Windkraftnutzung; gemeindliche Planungshoheit / Landesrechtliche Normen: BayNatSchG, BayBO, BV Weiterlesen

BayVGH: Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 11.10.2017 – 15 CS 17.1055 / Weitere Schlagworte: Hotel; bauaufsichtliche Maßnahmen zum Brandschutz; Nutzungsuntersagung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen

BayVGH: Baugenehmigung für eine Spielhalle

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Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Lotterierecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 20.09.2017 – 15 ZB 17.848 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung („Einbau einer Spielhalle in eine ehemalige Metzgerei“); Stellplatznachweis gem. Satzung; neuer Tatsachenvortrag im Berufungszulassungsverfahren / Landesrechtliche Normen; BayBO Weiterlesen

GVBl. (12/2017): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 375). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Anpassung des Straßen- und des Baurechts an die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie zu den Informations- und Beteiligungsrechten der Öffentlichkeit; Planfeststellungsverfahren; Änderung BayStrWG, BayBO; Erweiterung ZustV: Durchführung des Geldwäschegesetzes (neuer § 8a); Außerkrafttreten des GwG-Zuständigkeitsgesetzes und der GwG-Zuständigkeitsverordnung. Weiterlesen

VG München: Baurecht bricht Baumschutzrecht

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Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Natur-, Landschafts-, Artenschutz / VG München, Urt. v. 03.07.2017 – M 8 K 16.3153 / Weitere Schlagworte: Erteilung eines Vorbescheids für den Abbruch und den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Fällgenehmigung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen

BayVGH: Zur nachbarschützenden Wirkung von Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche durch Baulinien oder Baugrenzen

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 22.02.2017 – 15 CS 16.1883 / Weitere Schlagworte: Abstandsflächen; Stützmauer mit dahinter liegender Geländeaufschüttung; gebäudegleiche Wirkung; abstandsrechtliche Privilegierung / Landesrechtliche Normen: BayBO Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) und weiterer Rechtsvorschriften

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/15590 v. 21.02.2017). Dieser sieht insbesondere zur Anpassung an Vorgaben in Art. 15 der sog. Seveso III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) Änderungen des BayStrWG und der BayBO vor. Durch Art. 15 der Seveso-III-Richtlinie sollen die Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit verbessert werden. Für „neue Entwicklungen“ (z.B. Bauvorhaben und Verkehrswege) in der Nachbarschaft sog. Störfallbetriebe macht die Richtlinie diesbezüglich detaillierte Vorgaben. Darüber hinaus wird auch die ZustV geändert, und zwar die Zuständigkeitsdelegation für den Vollzug des Geldwäschegesetzes. Weiterlesen

BayVerfGH: Privilegierungen für Windenergieanlagen – Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht

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Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Bau, Boden, Planung; Energierecht / BayVerfGH, Entsch. v. 13.10.2016 – Vf. 18-VII-15 / Landesrechtliche Normen: BV; BayBO Weiterlesen

BayVGH: 10H-Abstand bei Windkraftanlagen – Übergangsregelung des § 83 BayBO gilt nicht bei Beurteilung eines Vorbescheidsantrags

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung; Immissionsschutzrecht / BayVGH, Urt. v. 15.07.2016 – 22 BV 15.2169 / zurückgewiesene Berufung im Streit um immissionsrechtlichen Vorbescheid Weiterlesen

BayVGH: Eisenbahnrechtliche Planfeststellung zur 2. S-Bahn-Stammstrecke – geschützter Kern des Anliegergebrauchs

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Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH München, Urt. v. 11.07.2016 – 22 A 15.40031 / Immissionen einer stationären Großbaustelle; Sondernutzungserlaubnis; Freischankfläche Weiterlesen

BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Volltext)

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Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15 – Entscheidung v. 09.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar

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Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen

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