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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BayORH: Grenzpolizeiliche Aufgaben an Flughäfen: Wer macht was mit welchen Kosten? – Haushaltsausschuss beschäftigt sich mit Fällen aus früheren ORH-Berichten

22. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Für erheblichen Diskussionsstoff im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags sorgte der offene Fall „Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen“ aus dem Jahresbericht 2013 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH – ORH-Bericht 2013 TNr. 14: Einsatz der Polizei an Bayerns Grenzen und Flughäfen). Die Landespolizei übernimmt grenzpolizeiliche Aufgaben, wenn Passagiere an zwei bayerischen Flughäfen sowie an insgesamt 15 kleineren Verkehrslandeplätzen von außerhalb des Schengen-Raums einreisen (Non-Schengen-Verkehr). Nach dem Grundgesetz ist zwar die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig; Bayern hat aber in einem Verwaltungsabkommen mit dem Bund diese Aufgaben übernommen. Hier setzt die Kritik des ORH an, weil das Abkommen keine Kostenregelung enthält und Bayern bislang auf den Kosten sitzen bleibt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei

StMI: Innenminister Herrmann zur Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei

6. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. „Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze“, erklärte der Innenminister. Weiterlesen

Kategorie: BayVerfGH, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen

StMI: Klageankündigung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Kritik an Grenzkontrollen zurück

2. Mai 2019 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht der angekündigten Klage der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei äußerst gelassen entgegen: „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei.“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVerfGH, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen

StMI: Erfolgreiche Bayerische Grenzpolizei – Halbjahresbilanz

21. Januar 2019 by Klaus Kohnen

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten – das ist die Bilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018, die heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit dem Direktor der Bayerischen Grenzpolizei, Alois Mannichl, vorgestellt hat. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Grünen-Kritik an Bayerischer Grenzpolizei als unbegründet zurück

22. Oktober 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, erklärte der Minister. „Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“ Es stelle die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei

StMI: Herrmann und Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen

27. August 2018 by Klaus Kohnen

Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen, sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte. Das ist die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei einem Pressetermin an der Grenzkontrollstelle der Bayerischen Polizei auf der Saalbrücke (Bundesstraße 304) bei Freilassing vorgestellt haben. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei

GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei verkündet

31. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei, Polizeiorganisationsgesetz (POG)

StMI: Herrmann zu Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei

27. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Als „konstruiert, unbegründet und unverständlich“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Bedenken der Grünen an der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei bei den Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. „Die Kooperation unserer Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, erklärte Herrmann. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei

StMI: Herrmann zur Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben an Flughäfen an die Bundespolizei

26. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Die Rückübertragung grenzpolizeilicher Aufgaben an die Bundespolizei, die derzeit noch von der Bayerischen Polizei auf Grundlage eines gesonderten Verwaltungsabkommens am Allgäu Airport in Memmingen und am Airport Nürnberg wahrgenommen werden, ist eine bestehende Forderung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, die der Bayerische Landtag in seinen Beschluss vom 4. Juni 2013 übernommen hat. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei

StMI: Bayerische Grenzpolizei startet ab Mittwoch mit Grenzkontrollen

16. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffenen Vereinbarung zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und Bayerns Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat Herrmann heute in München die zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei getroffene Vereinbarung eingehend erläutert, die bereits bestehende Abkommen und Vereinbarungen ergänzt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei

StMI: Bundesinnenminister Seehofer und Bayerns Innenminister Herrmann vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei

15. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen. Auf ein entsprechendes Verfahren haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geeinigt. Das Bundesinnenministerium und das bayerische Innenministerium haben auf Basis bereits bestehender Abkommen und Vereinbarungen eine ergänzende Vereinbarung geschlossen, welche die Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum regelt. Damit sind auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Die Befugnisse der Bayerischen Grenzpolizei bei den Grenzkontrollen richten sich nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei

BMI: Enge Kooperation zwischen der Bundespolizei und der Bayerischen Grenzpolizei

15. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Verfahrensabsprache zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei und die Zusammenarbeit im Grenzraum. Auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei sind eigenständige Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei möglich. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei

StMI: Gesetz zur Bayerischen Grenzpolizei im Landtag beschlossen

11. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Verankerung der Bayerischen Grenzpolizei im Bayerischen Polizeiorganisationsgesetz (POG) beschlossen. „In unserem neuen Artikel 5 POG werden die Aufgaben der Bayerischen Grenzpolizei gebündelt“, erklärte der Minister. Die zum 1. Juli 2018 errichtete Grenzpolizei fußte bislang auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlagen (Art. 4 Absatz 4 POG). Für Herrmann ist die neue Bayerische Grenzpolizei ein großer Schritt zu mehr Sicherheit, nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei

StMI: Landtag beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2018

11. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landtag hat heute den zweiten Nachtragshaushalt 2018 beschlossen. Damit werden die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration für 2018 nochmal kräftig erhöht, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Innenetat des Einzelplans 03A steigt um 38,1 Millionen Euro auf nunmehr 4,74 Milliarden Euro. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerische Grenzpolizei, Nachtragshaushalt 2018

Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei – Beschlussempfehlung mit Bericht

5. Juli 2018 by Klaus Kohnen

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23151 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei

StMI: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zur Neugründung der Bayerischen Grenzpolizeidirektion in Passau

2. Juli 2018 by Klaus Kohnen

„Mit der Bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei

StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen, Grenzschutz

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei

24. April 2018 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/21859 v. 24.04.2018). Dieser sieht entsprechende Änderungen des POG vor. Hiernach soll Art. 5 POG folgende Fassung erhalten: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei, Polizeiorganisationsgesetz (POG)

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