Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 372). Es tritt am 01.01.2017 in Kraft. Stichworte: keine materiellen Rechtsänderungen; Ping-Pong-Gesetzgebung aufgrund geänderten Bundesrechts im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung; BayKompV. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) – Beschlussempfehlung
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/14448 v. 24.11.2016 [PDF]). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht keine materiellen Rechtsänderungen, sondern den Erhalt der bestehenden naturschutzrechtlichen Kompensationsregelungen (Art. 8 Abs. 3 BayNatSchG) vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13146 v. 04.10.2016). Dieser sieht keine materiellen Rechtsänderungen, sondern den Erhalt der bestehenden naturschutzrechtlichen Kompensationsregelungen (Art. 8 Abs. 3 BayNatSchG) vor. Hierzu soll die Vorschrift unverändert und wortgleich erneut beschlossen werden. Hintergrund sind bundesrechtliche Rechtsänderungen. Der Erhalt der bayerischen Kompensationsregelungen macht nach den Regeln der Abweichungsgesetzgebung den Neuerlass erforderlich (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG). Weiterlesen
AllMBl (10/2015): Vollzugshinweise zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV)
Mit Bek. v. 14.10.2015, Az. 62-U8680.11-2014/1-3, veröffentlicht im AllMBl (10/2015) v. 30.10.2015, S. 443, hat das StMUV Vollzugshinweise zur Anwendung der BayKompV (zur Rechtsetzungshistorie im Kontext BayKompV vgl. hier) erlassen. Die Bek. tritt am 01.11.2015 in Kraft und gilt Weiterlesen
GVBl (4/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes v. 24.04.2015 wurde am 30.04.2015 verkündet. Es tritt am 01.05.2015 in Kraft. Der Bayerische Landtag hatte das Gesetz am 26.03.2015 beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen.
Landtag: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 41. Plenarsitzung vom 26.03.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 51 BayNatSchG). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayNatSchG eingebracht (LT- Drs. 17/3113 v. 30.09.2014). Hiernach sollen – nach den Vogelschutzgebieten, die bereits 2006 durch die VoGEV rechtsverbindlich und außenwirksam festgelegt wurden – nun auch die FFH- Gebiete dergestalt festgelegt werden. Darüber hinaus betrifft der Gesetzentwurf die Geltung der Bayerischen Kompensationsverordnung Weiterlesen
GVBl (15/2013): Bayerische Kompensationsverordnung (BayKompV) verkündet
Die Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bayerische Kompensationsverordnung – BayKompV) v. 07.08.2013 wurde am 14.08.2013 verkündet. Sie tritt überwiegend am 01.09.2014 in Kraft. Die Kompensationsvorschriften im Hinblick auf Hochwasserschutzmaßnahmen finden bereits ab 01.09.2013 Anwendung. Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerische Kompensationsverordnung
Umweltminister Huber: „Bayern schafft bundesweit richtungweisende Verordnung zum ökologischen Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kompensation bei unvermeidbaren Eingriffen in die Natur – Kabinett billigt neue Bayerische Kompensationsverordnung
Mit der heute für die Verbandsanhörung freigegebenen neuen Bayerischen Kompensationsverordnung nimmt der Freistaat Bayern nach den Worten von Umweltminister Dr. Marcel Huber eine Vorreiterrolle beim Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft ein. Weiterlesen