Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr – trotz der guten wirtschaftlichen Eckdaten – insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik im Zeichen knapper staatlicher Mittel. Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, bewertete die Ergebnisse der Verhandlungen gleichwohl als ordentliches Ergebnis. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Elektromobilität in Bayern – Nicht auf Kosten der Kommunen
Die aktuellen Planungen der Bundesregierung, ein flächendeckendes, öffentlich zugängliches Ladesäulennetz – insbesondere mit aktiver Beteiligung der Gemeinden – aufzubauen, sehen die bayerischen Kommunen äußerst kritisch. So hat sich der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags am 15. Juni 2016 vehement dagegen ausgesprochen, dass auch die Kommunen am Aufbau der Infrastruktur für die Elektromobilität finanziell beteiligt werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Zweitwohnungssteuer – BayGT begrüßt Entscheidung des VGH München
Mit den beiden Entscheidungen vom 2. Mai 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Satzungen zur Zweitwohnungsteuer der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee für verfassungsgemäß erachtet. Er hob gleichzeitig zwei anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München vom Herbst letzten Jahres auf. Mit Pressemitteilung vom 24. Juni 2016 hat der VGH knapp die wesentlichen Urteilsbegründungen zusammengefasst. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kein Flüchtling darf auf die Straße gesetzt werden!
„Es ist absehbar, dass die anerkannten Flüchtlinge Wohnungen brauchen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Anerkannten unter dem rechtlichen Deckmäntelchen „obdachlos“ zu beherbergen haben“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags im Nachgang zum heutigen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neue StVO – BayGT begrüßt Regelungen zu Tempo 30
Die geänderten Regelungen in der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) werden es Kommunen erleichtern, auf Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern Tempo 30 einzuführen. Denn eine Geschwindigkeitsbegrenzung können Gemeinden bislang nur in Wohngebieten anordnen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wohnungspakt Bayern und Bundesverkehrswegeplan – Bayerischer Gemeindetag mahnt Nachbesserungen an
Wichtige kommunalpolitische Themen wie der Wohnungspakt Bayern und die Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans insbesondere auf die Region Mittelfranken standen auf der Tagesordnung der diesjährigen Sitzung der Bezirksversammlung Mittelfranken des Bayerischen Gemeindetags. Zu Gast war Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Windkraft – Bayerische 10 H-Abstandsregelung bleibt erhalten
„Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt die Planungshoheit der Gemeinden und beendet eine lange Phase der Rechtsunsicherheit,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. „Im Ergebnis ist die Entscheidung deshalb zu begrüßen.“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Bayerns Grundwasser braucht mehr Schutz denn je! – Klage der EU-Kommission wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat erfordert jetzt konsequentes Handeln
Ein Schwerpunktthema der diesjährigen Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft, zu der der Bayerische Gemeindetag nach Rothenburg ob der Tauber einlädt, ist der Grundwasserschutz in Bayern. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Zweitwohnungsteuer – Gemeindetag begrüßt die aktuellen Entscheidungen des VGH
„Wir freuen uns, dass unsere beiden Mitgliedsgemeinden Schliersee und Bad Wiessee vor Gericht obsiegt haben und das Gericht offenbar in der Staffelung der Steuersätze keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erkannt hat,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Zweitwohnungssteuer – Mündliche Verhandlung des VGH am 27.04.2016
Am 27.4.2016 findet die mündliche Verhandlung über die pauschalierte Erhebung der Zweitwohungssteuer beim Verwaltungsgerichtshof statt. Es ergeht noch kein Urteil. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Tierheime – Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz
Tierheime – wichtige Partner der Gemeinden für die Unterbringung von „Fundtieren“ Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kabinettsbeschluss vom 12.04.2016 – Asylbewerber sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den Kabinettsbeschluss, wonach Asylbewerber in Zukunft länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wasserversorgung in Bayern – RZWas 2016 regelt Sanierungsförderung
Die bayerischen Gemeinden gewährleisten rund um die Uhr eine sichere Trinkwasserversorgung und eine zukunftsweisende Abwasserbeseitigung. Wasserwirtschaftliche Anlagen erfordern neben Wartung und Pflege vor allem auch in größeren Zeitabständen Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Sanierungsmaßnahmen können Gemeinden in Härtefällen staatliche Zuwendungen erhalten. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes – Fördern und Fordern im Ansatz richtig
„Das geplante Bayerische Integrationsgesetz ist wichtig und ein richtiges Signal. Aber nur ein erster Schritt zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine gelingende Integration“, sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Integration muss vor Ort gelingen können
„Für Bayerns Gemeinden ist die Zahl der Menschen, die 2015 zu uns kamen, zu bewältigen. Darauf haben sich unsere Gemeinden eingestellt. Würden nach Bayern 2016 jedoch nochmals Menschen in dieser Größenordnung kommen, so stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenzen. Das wäre nicht zu schaffen,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Neuregelung des Straßenausbaubeitragsrechts – wichtige Weichenstellung für Bayerns Gemeinden
„Bei der Straßenausbaubeitragssatzung, die am 1. April 2016 in Kraft tritt, besteht für die Gemeinden in Bayern kein akuter Handlungsbedarf,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Sozial geförderter Wohnraum ist in Bayern knapp
„Es gibt riesen Probleme, weil die Kapaziäten, was den sozial geförderten Wohnraum betrifft, ja sowieso schon immer defizitär waren. In der Tat wird es jetzt in Zukunft dazu kommen, dass immer mehr Menschen um diesen knapp geförderten sozialen Wohnraum nahezu streiten werden,“ sagte BayGT-Präsident Dr. Uwe Brandl im BR-Interview. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Geplante Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes (AufnG) nicht verfassungskonform
Verteilung von Flüchtlingen – praktikable Lösungen sind erforderlich Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Flüchtlinge in Bayerns Gemeinden – Nach dem „Willkommen“ kommt das „Ankommen“
Bayerns Gemeinden benennen die aktuellen Herausforderungen Weiterlesen
Asyl in Deutschland – eine große Herausforderung für Städte & Gemeinden
von Gerhard Dix, Bayerischer Gemeindetag
Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser auf der Fachtagung „Asylbewerber und Flüchtlinge in bayerischen Kommunen“ der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm am 17.11.2015 in München gehalten hat. Die Vortragsform wurde beibehalten, Aktualisierungen wurden in Form von Fußnoten vorgenommen. Weiterlesen
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