Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Präsident Bernreiter: „Kommunale Investitionskraft gestärkt!“

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Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2017 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,82 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 260 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf: Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: „Angedachte Neuordnung der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung dient Verbraucher- und Staatsinteressen“

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Laut Landkreistagspräsident Christian Bernreiter ist die angedachte Lösung für die Neuordnung der bayerischen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung sinnvoll, effizient und bürgernah. Sie dient auch dem Verbraucherschutz. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Fachkräftesicherung in der Verwaltung – Innovative Stellenbörse für Landratsämter geht online

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„Die demographische Entwicklung stellt die Personalgewinnung an den Landratsämtern vor neue Herausforderungen. Mit einer neuen Internetstellenbörse setzen die Landkreise ein in der öffentlichen Verwaltung in Bayern bislang einmaliges Zeichen, um den Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich zu bestehen.“ So warb Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Erwartungen an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz – Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für Kosten der Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen

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Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten dem Vernehmen nach weitreichende Einigungen für die Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG erzielt werden. Allerdings hatten sich Kommunalpolitiker noch bis Ende letzter Woche darauf eingestellt, wichtige Wegweiser zu Bundesteilhabe und zur Integration von Flüchtlingen von der Bundespolitik zu erhalten. Diese Tagungsordnungspunkte werden nun auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.6.2016 behandelt. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Die Landkreisversammlung 2016 steht unter dem Motto „Landkreise und Wirtschaft – Herausforderungen und Perspektiven“

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Die Landkreise arbeiten eng und partnerschaftlich mit der Wirtschaft zusammen mit der gemeinsamen Zielsetzung, die regionale Anziehungskraft für talentierte und engagierte Menschen zu stärken, Fachkräfte zu halten und Fachkräfte zu gewinnen. Über dieses Thema werden am 7. und 8. Juni 2016 in Bad Kissingen Landrätinnen und Landräte sowie Vertreter aus 71 Landkreisen und Ehrengäste aus Wirtschaft und Politik intensiv beraten. Neben der Beleuchtung der Wirtschaftsperspektiven und der Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum geht es auch um die große Herausforderung, Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleiberecht zu integrieren. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: „Finanzielle Zusagen sind einzulösen“ – Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz

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Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz des Bundes am 31. Mai 2016 werden für die Bereiche Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen wichtige Weichenstellungen von herausragender finanzieller Bedeutung für die Kommunen vorgenommen. Bereits am 12. Mai 2016 bereiten die Chefs des Bundeskanzleramtes und die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die dafür notwendigen Beschlussfassungen vor. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Vertreter des Schleswig-Holsteinischen und des Bayerischen Landkreistages fordern kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

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Im Zentrum der gemeinsamen Tagung des Vorstandes des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags und des Präsidiums des Bayerischen Landkreistages am 15. und 16. April 2016 stand u. a. ein intensiver Austausch über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Novellierung des Wertstoffgesetzes durch das Bundesumweltministerium. Ein Vorhaben, dass die Bundesregierung schon mehrere Jahre verfolgt, ohne dass es bislang im Sinne einer gemeinwohlorientierten Lösung entscheidend vorangebracht worden ist. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Präsidium des Bayerischen Landkreistages beraten über die Konsequenzen der Flüchtlingskrise

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Die Vorsitzenden der beiden Landkreistage, Landrat Christian Bernreiter und Landrat Reinhard Sager nehmen mit Erleichterung den vorläufigen Rückgang des Flüchtlingsstroms in die Bundesrepublik zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach führt diese Atempause zwar zu einer
gewissen Normalisierung bei der Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge. Dies bedeutet nach Meinung der Landräte allerdings noch keineswegs das Ende der Anstrengungen für die Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: „Anerkannte Asylbewerber gerecht auf ganz Bayern verteilen“ – Landkreistag zu Integrationspapier der CSU-Landtagsfraktion

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Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnt angesichts des Zehn-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf alle Regionen Bayerns an. Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Flüchtlingskrise – Bernreiter berichtet der Kanzlerin über aktuelle Lage in Grenzregionen

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Zweiter Termin der Kommunalen Spitzenverbände mit der Kanzlerin – künftig monatlicher Austausch Weiterlesen

Bayerischer Landkreistag: Bernreiter bei Merkel – „Kanzlerin arbeitet Tag und Nacht an Lösung der Flüchtlingskrise“

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Spitzen von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag schildern Lage in Grenzregionen Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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