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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bayerischer Landkreistag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Präsident Bernreiter: „Kommunale Investitionskraft gestärkt!“

6. Juli 2016 by Klaus Kohnen

Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich 2017 erreichen nach dem Ergebnis der heutigen Verhandlungen mit 8,82 Mrd. Euro ein neues Rekordniveau. Das sind 260 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Dazu der Präsident des Bayerischen Landkreistags Landrat Christian Bernreiter, Deggendorf: Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/12805, Anzeigen FinAbSt 1 KAG, Anzeigen genot, Bayerischer Landkreistag, Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017, Kommunaler Finanzausgleich 2017

Bayerischer Landkreistag: „Angedachte Neuordnung der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung dient Verbraucher- und Staatsinteressen“

27. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Laut Landkreistagspräsident Christian Bernreiter ist die angedachte Lösung für die Neuordnung der bayerischen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung sinnvoll, effizient und bürgernah. Sie dient auch dem Verbraucherschutz. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Fachkräftesicherung in der Verwaltung – Innovative Stellenbörse für Landratsämter geht online

8. Juni 2016 by Klaus Kohnen

„Die demographische Entwicklung stellt die Personalgewinnung an den Landratsämtern vor neue Herausforderungen. Mit einer neuen Internetstellenbörse setzen die Landkreise ein in der öffentlichen Verwaltung in Bayern bislang einmaliges Zeichen, um den Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich zu bestehen.“ So warb Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 4 TarifArb, Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: „Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft liegt im ländlichen Raum“

8. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Selbstbewusst positionieren sich die bayerischen Landkreise zu den wirtschaftlichen Herausforderungen auf der Landkreisversammlung in Bad Kissingen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Erwartungen an die nächste Ministerpräsidentenkonferenz – Kommunen brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit für Kosten der Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen

1. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz konnten dem Vernehmen nach weitreichende Einigungen für die Reform des Ökostrom-Gesetzes EEG erzielt werden. Allerdings hatten sich Kommunalpolitiker noch bis Ende letzter Woche darauf eingestellt, wichtige Wegweiser zu Bundesteilhabe und zur Integration von Flüchtlingen von der Bundespolitik zu erhalten. Diese Tagungsordnungspunkte werden nun auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 16.6.2016 behandelt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Bundesteilhabegesetz

Bayerischer Landkreistag: Die Landkreisversammlung 2016 steht unter dem Motto „Landkreise und Wirtschaft – Herausforderungen und Perspektiven“

1. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Landkreise arbeiten eng und partnerschaftlich mit der Wirtschaft zusammen mit der gemeinsamen Zielsetzung, die regionale Anziehungskraft für talentierte und engagierte Menschen zu stärken, Fachkräfte zu halten und Fachkräfte zu gewinnen. Über dieses Thema werden am 7. und 8. Juni 2016 in Bad Kissingen Landrätinnen und Landräte sowie Vertreter aus 71 Landkreisen und Ehrengäste aus Wirtschaft und Politik intensiv beraten. Neben der Beleuchtung der Wirtschaftsperspektiven und der Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum geht es auch um die große Herausforderung, Asylsuchende und Flüchtlinge mit Bleiberecht zu integrieren. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: „Finanzielle Zusagen sind einzulösen“ – Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz

11. Mai 2016 by Klaus Kohnen

Auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz des Bundes am 31. Mai 2016 werden für die Bereiche Bundesteilhabe und Integration von Flüchtlingen wichtige Weichenstellungen von herausragender finanzieller Bedeutung für die Kommunen vorgenommen. Bereits am 12. Mai 2016 bereiten die Chefs des Bundeskanzleramtes und die Chefin und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die dafür notwendigen Beschlussfassungen vor. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerischer Landkreistag, Bundesintegrationsgesetz, Bundesteilhabegesetz

Bayerischer Landkreistag: Vertreter des Schleswig-Holsteinischen und des Bayerischen Landkreistages fordern kommunalfreundliches Wertstoffgesetz

18. April 2016 by Klaus Kohnen

Im Zentrum der gemeinsamen Tagung des Vorstandes des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags und des Präsidiums des Bayerischen Landkreistages am 15. und 16. April 2016 stand u. a. ein intensiver Austausch über den aktuellen Stand der Arbeiten zur Novellierung des Wertstoffgesetzes durch das Bundesumweltministerium. Ein Vorhaben, dass die Bundesregierung schon mehrere Jahre verfolgt, ohne dass es bislang im Sinne einer gemeinwohlorientierten Lösung entscheidend vorangebracht worden ist. Weiterlesen

Kategorie: Abfallbeseitigungsrecht, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerischer Landkreistag, Wertstoffgesetz (WertstoffG)

Bayerischer Landkreistag: Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Präsidium des Bayerischen Landkreistages beraten über die Konsequenzen der Flüchtlingskrise

18. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Vorsitzenden der beiden Landkreistage, Landrat Christian Bernreiter und Landrat Reinhard Sager nehmen mit Erleichterung den vorläufigen Rückgang des Flüchtlingsstroms in die Bundesrepublik zur Kenntnis. Ihrer Ansicht nach führt diese Atempause zwar zu einer
gewissen Normalisierung bei der Organisation und Unterbringung der Flüchtlinge. Dies bedeutet nach Meinung der Landräte allerdings noch keineswegs das Ende der Anstrengungen für die Landkreise bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerischer Landkreistag, Bundesintegrationsgesetz

Bayerischer Landkreistag: „Anerkannte Asylbewerber gerecht auf ganz Bayern verteilen“ – Landkreistag zu Integrationspapier der CSU-Landtagsfraktion

11. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnt angesichts des Zehn-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf alle Regionen Bayerns an. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident dringt auf wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen

5. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bernreiter zu Merkel-Kurs: „Chance auf eine europäische Lösung im Februar nutzen! Viel Zeit bleibt nicht mehr!“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder

Bayerischer Landkreistag: Flüchtlingshilfe der Bundeswehr muss weitergehen

3. Januar 2016 by Klaus Kohnen

Oder der Bund muss für adäquaten Ersatz sorgen – „Berlin kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Bernreiter bei Merkel – „Brauchen Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge“

10. Dezember 2015 by Klaus Kohnen

Örtliche Bindung als Grundlage für Investitionen in den Wohnungsbau – „Anders schaffen wir es nicht“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Residenzpflicht

Bayerischer Landkreistag: Zeugnisse für die Landratsämter – Beste Noten von den Bürgern

26. November 2015 by Klaus Kohnen

Präsident Bernreiter stellt Ergebnisse der Bürger-/Kundenbefragung 2015 vor Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Landkreistagspräsident kritisiert Verzögerung des Asylbeschleunigungsgesetzes – Flüchtlingszahlen müssen drastisch reduziert werden

23. November 2015 by Klaus Kohnen

Bernreiter: „Kein Verständnis für parteipolitisches Geplänkel“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Asylbeschleunigungsgesetz, Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Bernreiter begrüßt Registrierzentren – „Bringt Ordnung ins System“

6. November 2015 by Klaus Kohnen

Koalition handle zum Wohl des Landes – Landräte fordern weiter Reduzierung der Zugangszahlen Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Flüchtlingskrise – Bernreiter berichtet der Kanzlerin über aktuelle Lage in Grenzregionen

3. November 2015 by Klaus Kohnen

Zweiter Termin der Kommunalen Spitzenverbände mit der Kanzlerin – künftig monatlicher Austausch Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Nach Flüchtlingsgipfel mit Seehofer – Landräte fordern Begrenzung des Flüchtlingszustroms

7. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Landkreistags-Präsident Bernreiter dankt für „klare Signale“ Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag

Bayerischer Landkreistag: Landkreistag begrüßt Nachbesserungen bei Krankenhausreform

6. Oktober 2015 by Klaus Kohnen

Bernreiter: „Einsatz aller Betroffenen hat sich gelohnt“ – Kreise sind wichtiger Träger der Versorgung Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Kliniken, Krankenhausreform, Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Bayerischer Landkreistag: Bernreiter bei Merkel – „Kanzlerin arbeitet Tag und Nacht an Lösung der Flüchtlingskrise“

28. September 2015 by Klaus Kohnen

Spitzen von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag schildern Lage in Grenzregionen Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Demografie/ Integration, Familie, Kinder & Jugend, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Bayerischer Landkreistag, Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher

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