Die bayerischen Haftanstalten, insbesondere die grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersuchungshaft befinden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Überfüllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn mit der Inhaftierung eines Verdächtigen Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVGÄndG)
Der Bayerische Richterverein e.V. begrüßt, dass der landgerichtsärztliche Dienst erhalten bleibt. Er wendet sich gegen die vorgesehene Reduzierung der Planstellen, die geplante Zahl von nur 11 Außenstellen und die fachliche Reduktion des gerichtsärztlichen Dienstes auf den psychiatrischen Bereich. Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Die Besoldungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 und Bayern
Eine erste überschlägige Prüfung – genauere Berechnungen folgen – unserer Besoldungsexperten anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter hat ergeben, dass auch unter Berücksichtigung von Null-Runden, verzögerten Besoldungsanpassungen und vorübergehender Absenkung der Eingangsbesoldung in der Vergangenheit die Besoldung der Weiterlesen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG)
Der Bay. Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig. Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtl. Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig. Weiterlesen
Reform des Richterrechts in Bayern auf dem Weg zu einer Selbstverwaltung der Justiz
1. Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau
Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter überlastet – Bayerischer Richterverein e.V. fordert zusätzliche Stellen
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, weist darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen. Zusätzlich wird die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert. Weiterlesen
Positionspapier des Bayerischen Richtervereins e.V. zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte
Mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ wird zum 01.01.2018, spätestens aber ab 01.01.2022, der Zugang zu den Gerichten für die Anwaltschaft auf elektronischen Weg vorgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Ein sicheres Bayern braucht eine starke Justiz! – Bayerischer Richterverein e.V. stellt Weichen für die Verbandsarbeit
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, hat sich auf seiner Landesvertreterversammlung vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bayreuth mit den auf die Justiz zukommenden Herausforderungen befasst. So wird die Einführung der elektronischen Akte Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Herausforderungen der Zukunft stärken
Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) in Bayreuth Weiterlesen
Selbstverwaltung der Justiz und Reform des Verfahrens zur Aufstellung des Haushalts der Gerichte und Staatsanwaltschaften
1. Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau
Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von der Exekutive Weiterlesen
Bayerischer Richterverein: Grenzen überschritten – Zur Presseberichterstattung über die Platzvergabe im NSU-Prozess
Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung. Weiterlesen