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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Bayerischer Richterverein: Land unter! – Schleuserwelle überrollt Staatsanwaltschaften und Gerichte

23. August 2015 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Haftanstalten, insbesondere die grenznahen, sind mit hunderten von mutmaßlichen Schleusern, die sich dort in Untersuchungshaft befinden, überfüllt. Täglich werden es mehr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Überfüllt sind aber auch die Aktenregale der Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn mit der Inhaftierung eines Verdächtigen Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder

Bayerischer Richterverein: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVGÄndG)

15. Juni 2015 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Richterverein e.V. begrüßt, dass der landgerichtsärztliche Dienst erhalten bleibt. Er wendet sich gegen die vorgesehene Reduzierung der Planstellen, die geplante Zahl von nur 11 Außenstellen und die fachliche Reduktion des gerichtsärztlichen Dienstes auf den psychiatrischen Bereich. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen Schlagwörter: 17/7356, Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

Bayerischer Richterverein: Die Besoldungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 und Bayern

17. Mai 2015 by Klaus Kohnen

Eine erste überschlägige Prüfung – genauere Berechnungen folgen – unserer Besoldungsexperten anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Parameter hat ergeben, dass auch unter Berücksichtigung von Null-Runden, verzögerten Besoldungsanpassungen und vorübergehender Absenkung der Eingangsbesoldung in der Vergangenheit die Besoldung der Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), BVerfG 2 BvL 17/09 u.a.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG)

10. November 2014 by Klaus Kohnen

Der Bay. Richterverein e.V. hält den vorgelegten Entwurf für überfällig. Er ist jedoch insbesondere aus verfassungsrechtl. Gründen, aber auch im Hinblick auf die Praktikabilität, dringend ergänzungs- und verbesserungsbedürftig. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 17/4944, Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Maßregeln der Besserung und Sicherung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung

Reform des Richterrechts in Bayern auf dem Weg zu einer Selbstverwaltung der Justiz

8. September 2014 by Klaus Kohnen

Logo_BRV1. Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau

Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von Weiterlesen

Kategorie: Blog, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), Selbstverwaltung der Justiz

Bayerischer Richterverein: Bayerns Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter überlastet – Bayerischer Richterverein e.V. fordert zusätzliche Stellen

6. August 2014 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, weist darauf hin, dass auch nach der aktuellsten amtlichen Personalbedarfsberechnung in Bayern 261 Richter und 155 Staatsanwälte fehlen. Zusätzlich wird die Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch fehlendes Personal im Servicebereich massiv behindert. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV)

Positionspapier des Bayerischen Richtervereins e.V. zu elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte

10. Juni 2014 by Klaus Kohnen

Logo_BRVMit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ wird zum 01.01.2018, spätestens aber ab 01.01.2022, der Zugang zu den Gerichten für die Anwaltschaft auf elektronischen Weg vorgeschrieben. Dies hat zur Folge, dass Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Blog, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Varia Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), eJustice

Bayerischer Richterverein: Ein sicheres Bayern braucht eine starke Justiz! – Bayerischer Richterverein e.V. stellt Weichen für die Verbandsarbeit

22. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV), größter Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Bayern, hat sich auf seiner Landesvertreterversammlung vom 15. bis 17. Mai 2014 in Bayreuth mit den auf die Justiz zukommenden Herausforderungen befasst. So wird die Einführung der elektronischen Akte Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), eJustice

Bayerischer Richterverein: Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Herausforderungen der Zukunft stärken

12. Mai 2014 by Klaus Kohnen

Landesvertreterversammlung des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) in Bayreuth Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), eJustice

Selbstverwaltung der Justiz und Reform des Verfahrens zur Aufstellung des Haushalts der Gerichte und Staatsanwaltschaften

14. März 2014 by Klaus Kohnen

Logo_BRV1. Errichtung der Judikative als Dritte Staatsgewalt im Staatsaufbau

Die rechtsprechende Gewalt ist – im Gegensatz zu den anderen Staatsgewalten – organisatorisch nicht im Staatsaufbau abgebildet. Sie wird von der Exekutive Weiterlesen

Kategorie: Blog, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Varia Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), Selbstverwaltung der Justiz

Bayerischer Richterverein: Grenzen überschritten – Zur Presseberichterstattung über die Platzvergabe im NSU-Prozess

11. April 2013 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Richterverein e.V. (BRV) sieht in der Diktion einiger Presseveröffentlichungen zur Platzvergabe im NSU-Prozess eine bedenkliche Grenzüberschreitung. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege Schlagwörter: Bayerischer Richterverein e.V. (BRV), Besondere Lagen, NSU

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