Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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Bayerischer Städtetag: Kommunaler Finanzausgleich 2017 – Maly: Ein akzeptabler Kompromiss

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„Das Verhandlungsergebnis über den Kommunalen Finanzausgleich 2017 ist ein Kompromiss, in dem sich alle Beteiligten wiederfinden können. Positiv fällt der aufkommensbedingte Anstieg des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund ins Gewicht. Dadurch werden die Schüsselzuweisungen nächstes Jahr insgesamt steigen. Einen Schwerpunkt haben wir bei den Investitionen setzen können. Insbesondere für den Schulhausbau und den Bau von Kindertagesstätten werden mehr Mittel bereitgestellt. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Verhandlungen Bund und Länder bei Integrationskosten – Maly: Zusage für Kosten der Unterkunft ist ein wichtiger Schritt – weitere müssen folgen

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„Bund und Länder haben sich gestern beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf einen wichtigen Eckpunkt verständigt. Die Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein gutes Signal des Bundes für eine Entlastung der Kommunen. Damit kommt der Bund einer seit langem vom Städtetag erhobenen Forderung nach,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: OB-Konferenz in Nürnberg – Erfassung von Asyl-Kosten – Maly: Finanzielle Mehrbelastungen für Kommunen im Freistaat Bayern

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Der Bayerische Städtetag hat zusammen mit dem Bayerischen Landkreistag eine Umfrage zu den finanziellen Mehrbelastungen der bayerischen kreisfreien Städte und der Landkreise bei Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durchgeführt. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: OB-Konferenz in Nürnberg – Zuwanderung und Integration

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Maly: „Es darf keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten geben“ Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Zentrales-Orte-System – Maly: „Heimatminister Söder stellt das Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf“

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Der bayerische Heimatminister Dr. Markus Söder stellte heute in einer Pressekonferenz die neuen Einstufungen im Zentrale-Orte-System und im Raum mit besonderem Handlungsbedarf vor. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Open-Book-Verfahren zu Asyl-Kosten – Maly: Finanzielle Mehrbelastungen für Kommunen im Freistaat Bayern

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Der Bayerische Städtetag hat zusammen mit dem Bayerischen Landkreistag eine Umfrage zu den finanziellen Mehrbelastungen der bayerischen kreisfreien Städte und der Landkreise bei Aufnahme, Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern durchgeführt. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Entwurf der Integrationsgesetze von Bayern und Bund – Maly: Viele Programmsätze, aber keine Lösungen und keine Finanzierung

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Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagt zum Entwurf des Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung: Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst hat einen hohen Preis

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„Für Städte und Gemeinden hat die Einigung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf 4,75 Prozent für zwei Jahre einen hohen Preis. Der Kompromiss ist für die kommunale Seite gerade noch tragbar. Schwer zu schultern ist die Tariferhöhung für Städte und Gemeinden mit ohnehin angespannter Haushaltslage. Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Landtag zu Straßenausbaubeiträgen – Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

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Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2016 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft. Der Bayerische Städtetag begrüßt das Bekenntnis der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags zum Straßenausbaubeitragswesen. Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsinstrument zur Erhaltung und Verbesserung Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Bayerns Kommunen können Integration – Maly: Es darf nicht zur kalten Kommunalisierung der Integrationskosten kommen

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Jenseits aller aktuellen Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bleibt laut dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, eine Herausforderung zentral: Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Förderung des Wohnungsbaus – Maly: Wir müssen alle Mittel und Kräfte mobilisieren, um die Wohnungsnot zu lindern

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„Wohnen muss bezahlbar sein – das ist die Basis für ein gedeihliches Miteinander der Stadtgesellschaft. Das Angebot an preiswerten Wohnungen muss rasch und kontinuierlich ausgebaut werden. Die Wohnungsnot drängt, gerade auch in Universitätsstädten und Ballungsräumen. Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware, die Wartelisten Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Broschüre des Bayerischen Städtetags – Grundbegriffe des sozialen Wohnungsbaus

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Städte und Gemeinden wollen preiswerten Wohnraum schaffen und erhalten: Das ist aktuell eine der großen Herausforderungen für Kommunalpolitiker, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Förderung des Wohnungsbaus – Maly: „Wir brauchen Mittel, um die Wohnungsnot zu lindern

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„Vor allem in Universitätsstädten und Ballungsräumen drängt die Wohnungsnot immer mehr. Bezahlbare Wohnungen sind seit langem Mangelware, die Wartelisten sind lang. Der Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern bringt zusätzlichen Druck auf den Wohnungsmarkt. Wir brauchen Mittel, um die Wohnungsnot zu lindern“, sagt Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Bayerns Kommunen können Integration, aber das funktioniert nicht zum Nulltarif

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Maly zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern: Bayerns Kommunen können Integration, aber das funktioniert nicht zum Nulltarif Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Maly zu kommunalen Kosten für Asyl – Freistaat muss sich stärker an der Finanzierung beteiligen

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„Trotz all der positiven Ansätze bei den verschiedenen Gipfeln der letzten Tage und Wochen bei der Bundeskanzlerin und beim bayerischen Ministerpräsidenten fehlt es den Kommunen nach wie vor an ausreichenden Finanzmitteln – da muss sich der Freistaat endlich bewegen und die Kommunen an den Bundesmitteln beteiligen. Nur auf Europa oder den Bund Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Maly zur Einigung beim Flüchtlingsgipfel

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„Positiv, aber noch nicht ganz ausreichend“, so bewertete der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, OB Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gestern Abend in Berlin über die Kostentragung der Flüchtlingsaufnahme.
Das Ergebnis eröffnet die Chance, vom derzeitigen Krisenmodus in Weiterlesen

Bayerischer Städtetag: Maly zum heutigen Asyl-Gipfel in der Staatskanzlei – Konstruktive Atmosphäre hilft bei der Bewältigung großer Aufgaben

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„In schwierigen Situationen kann ein Gipfel helfen, Probleme zu analysieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Eine konstruktive Atmosphäre trägt zur Bewältigung von großen Aufgaben bei. Die Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung. Rathäuser und Landratsämter sind Tag für Tag gefordert, alle arbeiten im Krisenmodus. Die Kommunen leisten Weiterlesen

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