Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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BayVGH zur Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich bei Polizeivollzugsbeamten

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 14.11.2018 – 3 BV 16.2072/ Weitere Schlagworte: Landesbeamtenrecht; Polizeioberkommissar; Genehmigung einer Tätowierung im sichtbaren Bereich (Unterarm); parlamentarische Leitentscheidung; aktualisierte Prüfung; gewandelte gesellschaftliche Vorstellungen (vom Gesetzgeber verneint) / landesrechtliche Normen: BayBG; Erscheinungsbild der Bayerischen Polizei (Bek. v. 07.02.2000, AllMBl S. 99)

von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH: Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig

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Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Damit wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des VG Ansbach zurückgewiesen. Weiterlesen

GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet

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Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen

GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verkündet

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Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen

BayVerfGH: Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besondere (niedrige) Ruhestand-Altersgrenzen

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Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayVerfGH, Entsch. v. 10.10.2016 – Vf. 19-VII-15 / Landesrechtliche Normen: BV; BayBeamtVG; BayBG Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

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beamtenrecht_fotolia_78425026_s_copyright-passDie Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen

BayVGH: Rechtmäßige Versetzung eines Polizeibeamten auf andere Dienststelle nach Disziplinarverfahren

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Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH 3 B 13.1069 – Urteil vom 03.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

GVBl (17/2015): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BayBQFG) und anderer Rechtsvorschriften v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl. S. 497). Es tritt am 01.01.2016 in Kraft. Das Gesetz sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen

GVBl (17/2015): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) verkündet

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Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen

GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen

Landtag: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt – Die Ausgaben für Bayern steigen um 9,2 Prozent auf die Rekordsumme von 55,7 Milliarden Euro

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Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen

Landtag: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) beschlossen

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eGov_Fotolia_57224436_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung vom 08.12.2015 o.g. Gesetz beschlossen, hat dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen und ist insoweit der Beschlussempfehlung mit Bericht v. 26.11.2015 gefolgt. Die Änderungen betreffen Art. 6 BayEGovG (Elektronisches Verwaltungsverfahren; hier: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenfernübertragung) und Art. 9a BayEGovG (Änderung anderer Rechtsvorschriften; hier: Art. 15 BayBesG – Rückforderung der Besoldung). Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des BayBQFG und anderer Rechtsvorschriften eingebracht

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Beruf_Fotolia_64287589_S_copyright - passDie Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/8457 v. 20.10.2015). Dieser sieht neben Änderungen des BayBQFG auch Änderungen des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Sozial- und Kindheitspädagogengesetzes (BaySozKiPädG) vor. Weiterlesen

Landtag: Staatsregierung bringt Nachtragshaushalt in den Landtag ein

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Er ist 520 Seiten dick und umfasst rund 600 Einzeltitel: Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat am 15. Oktober 2015 den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt in Erster Lesung vorgestellt. Danach steigt das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur Parlamentarischen Behandlung

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Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett Weiterlesen

GVBl (8/2015): Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern verkündet

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Das Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 240). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2015 in Kraft. Die Änderungen des BayBesG treten rückwirkend vom 01.04.2015 an in Kraft. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2016 des Freistaates Bayern

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Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt“ / Stark gestiegene Ausgaben für den Asylbereich binden sämtliche frei verfügbaren Finanzierungsmittel / Auch im Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau wie geplant fortgeführt Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) eingebracht

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eGov_Fotolia_57224436_S_copyright - passAm 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung den „Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/7537). Das 11 Artikel umfassende BayEGovG enthält bereits einen Artikel 9a mit zahlreichen weiteren Änderungen, unter Weiterlesen

Landtag: Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern beschlossen

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Familie Beruf Vereinbarkeit Zeit Arbeit Karriere Freizeit Familienzeit Symbol Werbung Illustration Stress bildlich abstimmen Zukunft Kinder entscheiden Arbeitgeber vereinbaren timing modern familienfreundlich Lösung Dauerstress Familienleben Vater Mutter Ausgleich Balance Situation Beratung Hinweis Info Schild symbolisch Arbeit Entscheidung Familienpolitik Job von Leben mehr Familie und Beruf Grafik und fördern Darstellung blauDer Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern eingebracht

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Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6577 v. 12.05.2015). Dieser sieht in Umsetzung von Ergebnissen der „Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst“ Änderungen des BayBG, des BayRiG und des LlbG vor. Darüber hinaus – auch in Reaktion auf ein Urteil des BVerwG v. 27.03.2014 (2 C 50.11) – Änderungen des BayBesG. Weiterlesen

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