Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 18.07.2017 – 3 BV 16.590 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG Weiterlesen
GVBl. (22/2017): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVerfGH v. 08.12.2017 – Vf. 15-VII-13 (Nichtigkeit von Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG)
Die o.g. Entscheidung des BayVerfGH wurde am 27.12.2017 bekanntgemacht (GVBl. S. 596). Der BayVerfGH hatte entschieden, dass Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG v. 05.08.2010 (GVBl. S. 410, 528, 764, BayRS 2033-1-1-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 12.07.2017 (GVBl. S. 326) geändert worden ist, gegen Art. 95 Abs. 1 Satz 2 BV verstößt und nichtig ist. Weiterlesen
BayVerfGH: Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten
I. Art. 85 BayBeamtVG regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen der Beamten mit Renten. Danach werden Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1), aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) und aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) in bestimmtem Umfang auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist die in Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BayBeamtVG vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten. Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 326). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft, teilweise auch später. Stichworte zum Gesetz: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG. Weiterlesen
BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 18.07.2017 – 3 BV 16.590 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG Weiterlesen
BayVerfGH: Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayVerfGH, Entsch. v. 30.05.2017 – Vf. 14-VII-15 / Weitere Schlagworte: begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten; zunächst dienstunfähige, später reaktivierte Beamtinnen und Beamte / Landesrechtliche Normen: BV; BayBeamtVG Weiterlesen
BayVGH: Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 16.05.2017 – 3 BV 15.1452 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG; BayBesG Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen
VG Regensburg: Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten für Versorgungsbezüge
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / VG Regensburg, Urt. v. 23.11.2016 – RO 1 K 16.479 / Weitere Schlagworte: Entscheidung des BayVerfGH v. 11.02.2015 (Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ – z.B. aus einer privaten Rentenversicherung – auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig); Kann-Vordienstzeiten; Leistungen aus öffentlichen Kassen; Zusatzversorgung einer Diözese / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG, BayVwVfG Weiterlesen
BayVerfGH: Ausgleichszahlungen für Beamte des Vollzugs- und Feuerwehrdienstes für besondere (niedrige) Ruhestand-Altersgrenzen
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Recht des öffentlichen Dienstes / BayVerfGH, Entsch. v. 10.10.2016 – Vf. 19-VII-15 / Landesrechtliche Normen: BV; BayBeamtVG; BayBG Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt – Die Ausgaben für Bayern steigen um 9,2 Prozent auf die Rekordsumme von 55,7 Milliarden Euro
Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung bringt Nachtragshaushalt in den Landtag ein
Er ist 520 Seiten dick und umfasst rund 600 Einzeltitel: Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat am 15. Oktober 2015 den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt in Erster Lesung vorgestellt. Danach steigt das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur Parlamentarischen Behandlung
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 verkündet
Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 266). Es sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder v. 28.03.2015 auf die Bezüge der bayerischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Geändert werden das BayBesG, das Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2016 des Freistaates Bayern
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt“ / Stark gestiegene Ausgaben für den Asylbereich binden sämtliche frei verfügbaren Finanzierungsmittel / Auch im Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau wie geplant fortgeführt Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 50. Plenarsitzung v. 16.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen. Diesen liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses v. 09.07.2015 zugrunde. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6611 v. 19.05.2015). Dieser sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder v. 28.03.2015 auf die Bezüge der bayerischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. In der Folge Weiterlesen
BayVerfGH: Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ (z.B. aus einer privaten Rentenversicherung) auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig
Der BayVerfGH hat am 11.02.2015 entschieden, dass eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG begründet ist. Der BayVerfGH hat hierzu folgenden Leitsatz formuliert: Weiterlesen