Das o.g. Gesetz v. 24.07.2019 wurde am 31.07.2019 verkündet (GVBl. S. 347). Es bringt Änderungen des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (SiGjurVD), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (KWBG). Das Gesetz tritt mit Wirkung v. 01.01.2019, teilweise auch abweichend davon in Kraft. [Read more…]
GVBl. (9/2019): Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.05.2019 wurde am 31.05.2019 verkündet (GVBl. S. 266). Es bringt Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), Bayerischen Familiengeldgesetzes (BayFamGG), Bayerischen Landespflegegeldgesetzes (BayLPflGG), des Spielbankgesetzes (SpielbG), Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) sowie des Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Das Gesetz tritt überwiegend rückwirkend ab dem 01.01.2019 in Kraft. Stichworte u.a.: Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Beitragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2018 (2. NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 613). Das Gesetz tritt überwiegend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Folgende Gesetze werden geändert bzw. neu verkündet: Weiterlesen
GVBl. (9/2018): Gesetz zur Änderung personalaktenrechtlicher und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 286). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, teils abweichend davon. Das Gesetz bringt in Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die fortschreitende Digitalisierung (elektronische Personalakte) die Änderung personalaktenrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus die Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung [erhält einen Kurztitel und eine Gesetzesabkürzung: Bayerisches Ministergesetz – BayMinG], Leistungslaufbahngesetz [LlbG], Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern [HföDG], Bayerisches Besoldungsgesetz [BayBesG], Bayerisches Umzugskostengesetz [BayUKG], Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz [BayBeamtVG] und Bayerisches Personalvertretungsgesetz [BayPVG]). Weiterlesen
GVBl. (5/2018): Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2017/2018 (Nachtragshaushaltsgesetz 2018 – NHG 2018) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 162). Es tritt im Wesentlichen mit Wirkung vom 01.01.2018 in Kraft und bringt neben Änderungen des Haushaltsgesetzes 2017/2018 auch Änderungen des LlbG, des BayBesG, der Bayerischen Zulagenverordnung (BayZulV), des Gesetzes über die Bildung von Versorgungsrücklagen im Freistaat Bayern (BayVersRücklG) und der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO). Weiterlesen
BayLSG: Kein Ruhen des Anspruchs auf ALG trotz voller Zahlung der Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars
Sachgebiet: Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / BayLSG, Urt. v. 19.09.2017 – L 10 AL 239/16 / Weitere Schlagworte: Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung; Ausscheiden aus dem Vorbereitungsdienst; Anspruch auf ALG für die restlichen Tage des Monats / Landesrechtliche Normen: BayBesG; JAPO; SiGjurVD Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2017/2018 verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 326). Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2017 in Kraft, teilweise auch später. Stichworte zum Gesetz: Übertragung des Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Einmalzahlung für aktive Beamte und Richter; redaktionelle Änderungen, Rechtsbereinigungen; Änderung des BayBesG, des BayBeamtVG, des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes, der Zulagenverordnung und des KWBG. Weiterlesen
BayVGH: Berücksichtigung der Mindeststudiendauer bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 16.05.2017 – 3 BV 15.1452 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG; BayBesG Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Nachtragshaushaltsgesetz 2016 (NHG 2016) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016 – NHG 2016) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 477). Es tritt im Wesentlichen zum 01.01.2016 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt – Die Ausgaben für Bayern steigen um 9,2 Prozent auf die Rekordsumme von 55,7 Milliarden Euro
Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2016 verabschiedet. Wegen des Flüchtlingszustroms und neuer Sicherheitsherausforderungen durch den islamistischen Terrorismus stiegen die Ausgaben auf den neuen Rekordwert von 55,7 Milliarden Euro. Weiterlesen
Landtag: Staatsregierung bringt Nachtragshaushalt in den Landtag ein
Er ist 520 Seiten dick und umfasst rund 600 Einzeltitel: Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat am 15. Oktober 2015 den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt in Erster Lesung vorgestellt. Danach steigt das bereinigte Ausgabenvolumen 2016 von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro auf rund 53,1 Milliarden Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Nachtragshaushalt 2016 und kommunalen Finanzausgleich 2016 – Zuleitung an den Bayerischen Landtag zur Parlamentarischen Behandlung
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2016 sowie zum kommunalen Finanzausgleich 2016 beschlossen. Richtschnur sind die Eckpunkte und Leitlinien, die das Kabinett Weiterlesen
GVBl (9/2015): Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 verkündet
Das Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 v. 24.07.2015 wurde am 31.07.2015 verkündet (GVBl S. 266). Es sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder v. 28.03.2015 auf die Bezüge der bayerischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. Geändert werden das BayBesG, das Weiterlesen
GVBl (8/2015): Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern verkündet
Das Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 240). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2015 in Kraft. Die Änderungen des BayBesG treten rückwirkend vom 01.04.2015 an in Kraft. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2016 des Freistaates Bayern
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Solide Haushaltspolitik wird konsequent fortgeführt“ / Stark gestiegene Ausgaben für den Asylbereich binden sämtliche frei verfügbaren Finanzierungsmittel / Auch im Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau wie geplant fortgeführt Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 50. Plenarsitzung v. 16.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen. Diesen liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses v. 09.07.2015 zugrunde. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2015/2016 eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6611 v. 19.05.2015). Dieser sieht die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst der Länder v. 28.03.2015 auf die Bezüge der bayerischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen vor. In der Folge Weiterlesen