Der Bayerische Landtag hat auf seiner 102. Plenarsitzung am 25.04.2017 einem Dringlichkeitsantrag (CSU) zugestimmt. Hiernach wird die Staatsregierung aufgefordert, zur Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur auch über das Jahr 2019 hinaus eine entsprechende Mittelausstattung im Haushaltsentwurf vorzusehen. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – Maly: Bei Kommunen müssen mehr Mittel für Verkehrsprojekte ankommen
„Mit der Einigung von Bund und Ländern zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen im Herbst 2016 ist ein finanzpolitischer Balance-Akt gelungen. Bayern kann mit einer enormen Entlastung ab dem Jahr 2020 rechnen. Ein Teil dieses Geldes muss auch bei den bayerischen Kommunen ankommen. Ein wichtiger Teilbereich ist die Finanzierung von kommunalen Verkehrsprojekten über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Kommunen müssen ihren angemessenen Anteil erhalten, um neue Verkehrsprojekte und dringende Sanierungsmaßnahmen anpacken zu können“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen