Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 611). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen. Weiterlesen
GVBl. (8/2018): Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 230). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags tritt u.a. das alte BayDSG außer Kraft. Das neue BayDSG schafft in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend sieht das Gesetz weitere Änderungen vor, etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO oder eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Zahlreiche weitere Rechtsvorschriften werden geändert, darunter das KAG, das BayEUG sowie BayPrG, BayRG und BayMG. Weiterlesen
BayVGH: Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
Sachgebiete: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.12.2017 – 7 ZB 17.533 / Weitere Schlagworte: Zahlungsstopp für Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule (Realschule); Zurückstellung des Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BaySchFG; BayEUG Weiterlesen
GVBl. (22/2017): Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 19.12.2017 wurde am 27.12.2017 verkündet (GVBl. S. 571). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und sieht entsprechende Änderungen des BayEUG vor. Weiterlesen
VK Südbayern: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher Auftraggeber
Sachgebiete: Vergaberecht; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht / VK Südbayern, Beschl. v. 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17 / Weitere Schlagworte: Fahrdienstleistungen von Schülern von deren Wohnorten zur Förderschule und retour; staatliche Aufsichtsbefugnisse / Landesrechtliche Normen: BayEUG; PfleWoq Weiterlesen
GVBl. (12/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
BayVGH: Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule
Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Urt. v. 12.07.2017 – 7 B 17.437 / Landesrechtliche Normen: BayEUG Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/17726 v. 11.07.2017). Hiernach soll ein „Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ errichtet werden. Hierzu wird insbesondere das BayEGovG geändert, das in 3 Teile unterteilt wird und in Teil 2 („Sicherheit in der Informationstechnik“) die entsprechenden Vorgaben enthält. Teil 2 ist wiederum in 3 Kapitel unterteilt: „Allgemeine Vorschriften“ in Art. 9-11, „Befugnisse“ in Art. 12-15 und „Datenschutz“ in Art. 16 und 17. Durch die Neunummerierung des BayEGovG müssen im BayEUG und in der BayBITV Verweise angepasst werden. Weiterlesen
GVBl. (9/2017): Gesetz zur Änderung des BayEUG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen v. 24.05.2017 wurde am 31.05.2017 verkündet (GVBl. S. 106). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Die Änderungen betreffen institutionell die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren und inhaltlich u.a. die Ausbildung im Gesundheits- und Pflegebereich. Weiterlesen
Landtag: 105. Plenum (30.05.2017) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Beschlossen wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des BayEUG (jeweils Einführung des 9-jährigen Gymnasiums). In Erster Lesung wurden Gesetzentwürfe zur Änderung des BayBlindG und des LJKostG behandelt, zudem der Zustimmungsantrag der Staatsregierung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Sportwetten). Die nächste Plenarsitzung (106.) findet laut Sitzungsplan am 21.06.2017 statt. Weiterlesen
BayVerfGH: Unzulässigkeit einer Popularklage mangels hinreichender Darlegung
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 25.04.2017 – Vf. 2-VII-16 / Weitere Schlagworte: Beteiligung der Gemeinden an der staatlichen Schulaufsicht; Aufhebung der Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern (LABV) / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, LABV Weiterlesen
BayVGH: Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
Sachgebiete: Verfahrens- und Prozessrecht; Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 7 ZB 16.281 / Weitere Schlagworte: Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayEUG Weiterlesen
BayVGH: Schulwegkostenfreiheit – Kein Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten im Zweiten Bildungsweg
Sachgebiet: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. v. 24.02.2017 – 7 ZB 16.1642 / Landesrechtliche Normen: SchKfrG, BayEUG Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG eingebracht (LT-Drs. 17/15166 v. 31.01.2017). Die Änderungen betreffen insbesondere die Berufsfachschule, die Fachoberschule und die Berufsoberschule sowie Förderzentren. Die Änderungen sollen am 01.08.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse
von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Schule
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/13144 v. 04.10.2016). Dieser sieht zur Errichtung des „Bayerischen Landesamts für Schule“ in Gunzenhausen Änderungen im BayEUG vor. Diese sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen (Volltext)
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht; Schulrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 19.07.2016 – Vf. 1-VII-16 / Landesrechtliche Normen: BV, BayEUG, BaySchFG Weiterlesen
GVBl (9/2016): Gesetz zur Änderung des BayEUG und des BaySchFG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) vom 23.06.2016 wurde am 30.06.2016 verkündet (GVBl S. 102). Das Gesetz sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des BayEUG und des BaySchFG
Die Staatsregierung hat einen umfangreicheren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)[1] eingebracht (LT-Drs. 17/10311 v. 01.03.2016). Dieser sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Weiterlesen