Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen; weitergehendes bzw. vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum evtl. später (vgl. hierzu die jüngsten Urteile des EGMR: hier und hier); Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO. Weiterlesen
Bereichsspezifische Verbote der Gesichtsverhüllung als legitime Einschränkungen der Religionsfreiheit
von Prof. Dr. Christian Hillgruber, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/16131 v. 28.03.2017). Dieser sieht einschlägige Änderungen des BayBG, BayHSchG, BayEUG, BayKiBiG, PAG, LStVG, LWG, GLKrWG, der LWO und der GLKrWO vor. Der Gesetzentwurf begründet die Verbote der Gesichtsverhüllung einerseits mit den „gewichtigen Belangen einer offenen Kommunikation“, die zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis christlich-abendländischer Prägung gehöre, und sicherheitsrechtlichen Aspekten andererseits. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Verbote zur Gesichtsverhüllung in Bayern
Die Staatsregierung hat heute nach Abschluss der Verbandsanhörung den Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Innenminister Joachim Herrmann: „Zu unserem freiheitlichen demokratischen Werteverständnis gehört eine Kultur der offenen Kommunikation in Sprache, Mimik und Gestik. Eine Gesichtsverhüllung widerspricht dieser Kommunikationskultur.“ Der Innenminister kündigte an, entsprechende Verbote in das Beamtengesetz, das Hochschulgesetz, das Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen, das Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz sowie in das Landeswahlgesetz aufzunehmen. Außerdem sollen das Polizeiaufgabengesetz, das Landesstraf- und Verordnungsgesetz sowie die Landeswahlordnung entsprechend ergänzt werden. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Verbot der Gesichtsverhüllung – Gemeinden nicht den „schwarzen Peter“ zuschieben!
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte haben den Ministerratsbeschluss, Gesichtsverhüllung in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten, einhellig begrüßt. Sie sprechen sich aber dagegen aus, vom Freistaat den „schwarzen Peter“ zugeschoben zu bekommen, wenn es um Vergnügungsveranstaltungen und Menschenansammlungen geht. Der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung sieht nämlich vor, im Sicherheitsrecht die Gemeinden zu ermächtigen, durch Verordnung oder Einzelfallanordnung Gesichtsverhüllungen zu verbieten. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Kabinettsbeschluss für ein Verbot der Gesichtsverhüllung
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte begrüßen den heutigen Beschluss des Ministerrats, Gesichtsverhüllung in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens zu verbieten. Damit werde ein klares Bekenntnis zum freiheitlich-demokratischen Werteverständnis gesetzt, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat beschließt Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern beschlossen. Die Gesichtsverhüllung wird in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen verboten. Dieses Burka-Verbot für besonders sensible Bereiche des öffentlichen Lebens und des Kindeswohls hat der Ministerrat heute beschlossen, um schnell und rechtssicher ein Burka-Verbot im bayerischen Landesrecht zu verankern. Der Ministerrat bekräftigte, dass die verfassungsrechtliche Diskussion um ein vollständiges Burka-Verbot im öffentlichen Raum noch nicht abgeschlossen ist. Weiterlesen
StMBW: „Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet“
Kultusminister Spaenle begrüßt Berliner Erklärung (PDF) – Vollverschleierung Symbol von Ungleichheit von Frau und Mann Weiterlesen