Die Bek. des StMUV „Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes“ v. 14.03.2016, Az. 52d-U4505-2015/3-1, wurde am 31.03.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1476). Sie tritt am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) verkündet
Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen
Landtag: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung vom 08.12.2015 o.g. Gesetz beschlossen, hat dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen und ist insoweit der Beschlussempfehlung mit Bericht v. 26.11.2015 gefolgt. Die Änderungen betreffen Art. 6 BayEGovG (Elektronisches Verwaltungsverfahren; hier: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenfernübertragung) und Art. 9a BayEGovG (Änderung anderer Rechtsvorschriften; hier: Art. 15 BayBesG – Rückforderung der Besoldung). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) eingebracht
Am 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung den „Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/7537). Das 11 Artikel umfassende BayEGovG enthält bereits einen Artikel 9a mit zahlreichen weiteren Änderungen, unter Weiterlesen