Zu zwei Schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion zu Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) wurden am 26.09.2017 die Antworten der Staatsregierung veröffentlicht. Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Andreas Funke lautet: Weiterlesen
BayVerfGH: Klage der SPD-Landtagsfraktion gegen das Bayerische Integrationsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat laut Pressemitteilung v. 02.05.2017 im Hinblick auf mehrere Regelungen des Bayerischen Integrationsgesetzes eine Meinungsverschiedenheit gem. Art. 75 Abs. 3 BV eingeleitet und eine entsprechende Antragsschrift beim BayVerfGH eingereicht (Antragsgegner: CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung). Der Antrag des Verfahrensbevollmächtigten (RA Dr. Michael Bihler) lautet festzustellen: Weiterlesen
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) – Konzeption, Inhalt und (verfassungs-)rechtliche Kontroverse
von Daniel Wolff, LMU München Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anhörung im Landtag zum Bayerischen Integrationsgesetz – Integration findet in den Kommunen statt und muss besser finanziert werden
Bei der heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag über das Bayerische Integrationsgesetz sagt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: Weiterlesen
Landtag: Hitzige Debatte über das geplante Integrationsgesetz
Bei der Ersten Lesung der von der Staatsregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Entwürfe für ein bayerisches Integrationsgesetz sind die unterschiedlichen Auffassungen zwischen CSU und Staatsregierung auf der einen und den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite heftig aufeinandergeprallt: Sozialministerin Emilia Müller bezeichnete ihre Vorlage als „ausgewogenes Gesamtpaket“, das dem Leitmotiv des Forderns und Förderns folge. SPD und Bündnis90/Die Grünen sahen in dem Regierungsentwurf ein auf Abschreckung abzielendes Werk, das in Teilen verfassungswidrig sei. Die FREIEN WÄHLER fürchteten zudem eine finanzielle Überforderung der Kommunen, sollten diese für die ihnen obliegenden Integrationsaufgaben keine zusätzlichen Mittel erhalten. Weiterlesen
Landtag: 74. Plenum (01.06.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) behandelt. Beschlossen wurde das Bayerische Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG). Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: OB-Konferenz in Nürnberg – Zuwanderung und Integration
Maly: „Es darf keine kalte Kommunalisierung der Integrationskosten geben“ Weiterlesen
StMAS: Erste Lesung zum Bayerischen Integrationsgesetz
Integrationsministerin Müller: „Bayerisches Gesetz stellt Integrationsbereitschaft in den Mittelpunkt“ Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Entwurf der Integrationsgesetze von Bayern und Bund – Maly: Viele Programmsätze, aber keine Lösungen und keine Finanzierung
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagt zum Entwurf des Integrationsgesetzes der Bayerischen Staatsregierung: Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) beschlossen
Integrationsministerin Emilia Müller und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonen Grundsatz „Fördern und Fordern“ / Müller: „Bayerisches Integrationsgesetz stellt Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur in den Mittelpunkt“ Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ offenbart Differenzen der Fraktionen in der Integrationspolitik
Die Integration von Flüchtlingen und Migranten in Bayern soll gelingen – darin stimmen alle Fraktionen im Bayerischen Landtag überein. Aber welche politischen Rahmenbedingungen braucht es dafür? Darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der auf dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ beruht. Demgegenüber kritisieren SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den repressiven Charakter der Vorlage und fordern ein „echtes“ Integrationsgesetz. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Anhörung zum Bayerischen Integrationsgesetz
Die grundsätzliche Absicht des Bayerischen Integrationsgesetzes ist zu begrüßen, es fehlen aber konkrete Aussagen zur Finanzierung der Kosten von Integrationsmaßnahmen. Das Integrationsgesetz will unter dem Leitmotiv von ,Fördern und Fordern‘ den Zusammenhalt in unserem Land sichern und die Integration von Flüchtlingen ermöglichen. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf in zentralen Punkten zu vage. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes – Fördern und Fordern im Ansatz richtig
„Das geplante Bayerische Integrationsgesetz ist wichtig und ein richtiges Signal. Aber nur ein erster Schritt zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine gelingende Integration“, sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
StMAS: Bayerisches Integrationsgesetz – Sozialministerin Müller: „Fördern und Fordern – das ist und bleibt unser Anspruch!“
Bayern bietet Asylsuchenden ein sicheres Umfeld, ein Leben ohne Furcht vor Bomben, Folter und Verfolgung. Dieses Leben in einem friedlichen Miteinander wird ermöglicht durch eine gemeinsame Wertevorstellung und eine gemeinsame Sprache. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusministerium zur geplanten Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz, das gegenwärtig die Verbandsanhörung durchläuft, sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schulpflicht in Bayern angepasst werden, da sich die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Asyl- und Aufenthaltsrecht geändert haben und die Abläufe der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren den Vollzug der bestehenden Schulpflichtregelungen deutlich erschwert haben. Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett billigt Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes
Staatskanzleiminister Huber: „Fördern und Fordern: gelingende Integration entscheidende Zukunftsaufgabe für unsere Gesellschaft“ / Integrationsministerin Müller „Bayerisches Integrationsgesetz verankert Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik / Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur im Mittelpunkt“ Weiterlesen
StMAS: Integrationsgesetz – Integrationsministerin Müller: „Achtung der Leitkultur ist Voraussetzung für friedliches Zusammenleben“
Integration kann nur gelingen, wenn unsere Werte vermittelt werden. Das hat die Frauenbeauftrage der Bayerischen Staatsregierung, Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller heute noch einmal betont: Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Eckpunkte zum Bayerischen Integrationsgesetz
Sozialministerin Emilia Müller: „Mit einem eigenen Integrationsgesetz Rahmen und Ziele unserer Integrationspolitik verankern“ Weiterlesen