Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 286). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, teils abweichend davon. Das Gesetz bringt in Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die fortschreitende Digitalisierung (elektronische Personalakte) die Änderung personalaktenrechtlicher Vorschriften. Darüber hinaus die Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung [erhält einen Kurztitel und eine Gesetzesabkürzung: Bayerisches Ministergesetz – BayMinG], Leistungslaufbahngesetz [LlbG], Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern [HföDG], Bayerisches Besoldungsgesetz [BayBesG], Bayerisches Umzugskostengesetz [BayUKG], Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz [BayBeamtVG] und Bayerisches Personalvertretungsgesetz [BayPVG]). Weiterlesen
Landtag: 124. Plenum (22.02.2018) – behandelte Gesetzentwürfe
Beraten und beschlossen wurden: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze (u.a. Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz – BayRiStAG (u.a. „Kopftuchverbot“, IT-Räte); Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG) – Sondervermögen „Entschädigungsfonds“. Abgelehnt wurden u.a.: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung verankern“; Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahlrechtsänderung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Änderungen von LWG und GLKrWG); Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) und des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG). Nächste (125.) Plenarsitzung laut Sitzungsplan des Bayerischen Landtags: 27.02.2018. Weiterlesen
BayVGH: Einstweilige Verpflichtung des Dienststellenleiters, Personalratsmitglieder für eine Schulung freizustellen
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Verfahrens- und Prozessrecht/ BayVGH, Beschl. v. 06.07.2017 – 17 PC 17.1238 / Weitere Schlagworte: Vorwegnahme der Hauptsache; Effektivität des Rechtsschutzes; Grundsatz der Aktualität der Schulung / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
BayVGH: Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. 07.03.2017 – 17 P 16.2124 / Weitere Schlagworte: Personalratswahl; Universitätsklinikum Erlangen; Zurückweisung eines Wahlvorschlags mit dem Kennwort „simply the best“ durch den Wahlvorstand / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
VG München: Wahl der Ergänzungsmitglieder des Vorstands des Personalrates – Repräsentanz der stimmenstärksten Wahlvorschlagsliste
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / VG München, Beschl. v. 20.12.2016 – M 20 P 16.3140 / Landesrechtliche Normen: BayPVG Weiterlesen
VG Ansbach: Wahlvorschlag für die Personalratswahl am Uniklinikum Erlangen-Nürnberg als „simply the best“
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph am 12. April 2016 ohne mündliche Verhandlung einen Eilantrag auf Aufhebung eines abgelehnten Wahlvorschlages zur Personalratswahl am Universitätsklinikum Erlangen-
Nürnberg abgelehnt (Az. AN 8 PE 16.00550). Weiterlesen
GVBl (14/2013): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften v. 24.07.2013 wurde am 31.07.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2013 in Kraft. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze im BayBeamtVG Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und weiterer Rechtsvorschriften beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 131. Plenarsitzung am 16.07.2013 das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und weiterer Rechtsvorschriften beschlossen. Er hat dem Gesetzentwurf der Staatsregierung Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) und weiterer Rechtsvorschriften eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf sieht Änderungen des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG), des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) vor. Weiterlesen