Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 230). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags tritt u.a. das alte BayDSG außer Kraft. Das neue BayDSG schafft in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend sieht das Gesetz weitere Änderungen vor, etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO oder eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Zahlreiche weitere Rechtsvorschriften werden geändert, darunter das KAG, das BayEUG sowie BayPrG, BayRG und BayMG. Weiterlesen
BayVGH: Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Freiheit des Mandats eines Landtagsabgeordneten
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Parlaments-, Wahl-, Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Urt. v. 24.11.2016 – 7 B 16.454 / Landesrechtliche Normen: BV; BayPrG; BayAbG Weiterlesen
VG München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Landtag muss Verwendung öffentlicher Mittel offenlegen
Mit Urteil vom 16. April 2015 (Az: M 10 K 13.4759) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts München dem Auskunftsbegehren des Chefredakteurs des Nordbayerischen Kuriers gegenüber dem Bayerischen Landtag stattgegeben. Das Gericht verpflichtete den Freistaat Bayern, vertreten durch die Präsidentin des Bayerischen Landtags, dem Redakteur Auskunft darüber zu erteilen, welche jährliche Bruttovergütung ein früherer Landtagsabgeordneter für die Beschäftigung seiner Ehefrau als Sekretärin in seinem häuslichen Abgeordnetenbüro von 2000 bis Ende September 2013 geltend gemacht hat. Weiterlesen
BVerwG: Anspruch der Presse auf Kenntnis der Namen von Personen, die an Gerichtsverfahren mitgewirkt haben
Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVGH: Schwabinger Kunstfund – kein Auskunftsanspruch der Presse
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 27. März 2014 einen presserechtlichen Auskunftsanspruch abgelehnt, mit dem der Freistaat Bayern im gerichtlichen Eilverfahren zur Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem Schwabinger Kunstfund beschlagnahmten Kunstwerke Weiterlesen
VG Augsburg: Augsburger Staatsanwaltschaft muss Liste der Gurlitt-Bilder an Presse herausgeben
Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Staatsanwaltschaft Augsburg verpflichtet, eine Aufstellung der Werke des „Schwabinger Kunstfundes“ unter genauer Bezeichnung Weiterlesen