Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss öffentlicher Dienst erfährt Neuigkeiten zum geplanten Umzug des Gesundheitsministeriums
Ab Herbst 2017 werden die ersten Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums ihre Arbeitsplätze im neuen Ministeriumsgebäude in Nürnberg beziehen. Der Umzug des Ministeriums ist seit Juni 2016 beschlossene Sache. Nicht alle sind mit dieser Entscheidung glücklich: Allen voran die Mitarbeiter selbst, von denen sich in einer ersten Umfrage nur knapp 10% für den neuen Dienstort begeistern konnten. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen
BayVGH: Trennungsgeld – keine Kürzung nach der Höchstbetragsregelung, wenn tägliche Rückkehr zum Wohnort zumutbar
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 04.02.2016 – 14 BV 15.1563 / Weitere Schlagworte: Lehrer; Einsatz als mobile Reserve / Landesrechtliche Normen: BayTGV; BayRKG Weiterlesen