Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18836 v. 07.11.2017). Das neue BayRiStAG soll das aus dem Jahre 1965 stammende und in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.01.1977 geltende Bayerische Richtergesetz (BayRiG) ersetzen. Zwar habe sich das BayRiG in seinen wesentlichen Kernpunkten bewährt, jedoch habe sich die Gesellschaft, für deren Zusammenhalt und Funktionieren die Judikative einen wesentlichen Beitrag leiste, weiterentwickelt und auch die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Richter und Richterinnen seien, insbesondere durch den Einsatz moderner EDV, grundlegenden Änderungen unterworfen, so die Gesetzesbegründung. Diese Umstände könnten nicht ignoriert werden, sondern erforderten zur Sicherung einer modernen, effizienten und in der Gesellschaft verankerten Judikative, diese Entwicklungen aufzugreifen und gesetzgeberisch zu handeln. Der Ministerrat hatte einen Entwurf des BayRiStAG am 24.07.2017 beschlossen und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Justizminister hob in der diesbezüglichen Pressemitteilung u.a. folgende Punkte hervor: die Staatsanwaltschaft werde in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont; Richter seien auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild der Neutralität und strikten Bindung an das Gesetz verpflichtet (zur Diskussion um das „Kopftuch auf der Richterbank“); mit der Errichtung von IT-Räten werde der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit mit dem Erfordernis eines effizienten Einsatzes moderner EDV in Einklang gebracht; zudem würden u.a. die Beteiligungsrechte der Richter maßvoll ausgeweitet. Der Bayerische Richterverein nahm zu dem Gesetzentwurf Anfang September 2017 Stellung. Weiterlesen