Das o.g. Gesetz v. 22.03.2018 wurde am 29.03.2018 verkündet (GVBl. S. 118). Es tritt am 01.04.2018 in Kraft. Das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) tritt mit Ablauf des Vortages außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: 99. Plenum (14.03.2017) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit aus Basis des Gesetzentwurfs der CSU-Fraktion. Die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Abgelehnt wurde des Weiteren ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung der BV und des VfGHG sowie ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayRiG. Die zuletzt genannten Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion stehen im Kontext „70 Jahre Bayerische Verfassung – Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag“. Die nächste Plenarsitzung (100.) findet laut Sitzungsplan am 29.03.2017 statt. Weiterlesen
GVBl (19/2016): Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verkündet
Das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 354). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Mit Ablauf des 31.12.2016 tritt die Wegstreckenentschädigungsverordnung (WegstrV) außer Kraft. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Die Staatsregierung hat einen umfangreichen Gesetzentwurf (27 S.) zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht (LT-Drs. 17/13142 v. 04.10.2016). Dieser sieht insbesondere Änderungen im Hinblick auf die Ernennungszuständigkeit, die Beihilfe, die Ausbildungskostenerstattung, Einstellungshöchstaltersgrenzen, die freiwillig erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen, die Reisekostenerstattung, die Versorgung sowie die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (diese soll umbenannt werden) vor. Weiterlesen
GVBl (8/2015): Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern verkündet
Das Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern v. 17.07.2015 wurde am 24.07.2015 verkündet (GVBl S. 240). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2015 in Kraft. Die Änderungen des BayBesG treten rückwirkend vom 01.04.2015 an in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 49. Plenarsitzung am 08.07.2015 o.g. Gesetz beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Es wurden die Änderungen beschlossen, die der federführende Ausschuss bzw. der endberatende Ausschuss in der Beschlussempfehlung mit Bericht formuliert hatte. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst in Bayern eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/6577 v. 12.05.2015). Dieser sieht in Umsetzung von Ergebnissen der „Arbeitsgruppe zum öffentlichen Dienst“ Änderungen des BayBG, des BayRiG und des LlbG vor. Darüber hinaus – auch in Reaktion auf ein Urteil des BVerwG v. 27.03.2014 (2 C 50.11) – Änderungen des BayBesG. Weiterlesen