Das o.g. Gesetz v. 26.06.2019 wurde am 28.06.2019 verkündet (GVBl. S. 330). Es tritt am 30.06.2019 in Kraft und bringt in Reaktion auf ein Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 – Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG), des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG) und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der bayerischen Vollzugsgesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 574). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und bringt Änderungen des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG), Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG), Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG). Weiterlesen
GVBl. (12/2018): Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2018 wurde am 29.06.2018 verkündet (GVBl. S. 438). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Durch das Gesetz wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz bringt des Weiteren Änderungen im Bayerischen Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und im Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG). Weiterlesen
GVBl (19/2016): Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verkündet
Das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) v. 13.12.2016 wurde am 19.12.2016 verkündet (GVBl S. 335). Es tritt weit überwiegend am 01.01.2017 in Kraft. Art. 8 (Hochschulen) tritt mit Wirkung v. 15.03.2016 rückwirkend in Kraft, Art. 5 (Vorschulische Sprachförderung) Abs. 2, 3 und 6 treten am 01.08.2017 in Kraft, ebenso Art. 17a Abs. 5 (Änderungen des BayEUG). Weiterlesen
GVBl (13/2014): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes v. 25. Juli 2014 wurde am 31.07.2014 verkündet. Es tritt am 1. August 2014 in Kraft. Verschiedene andere gesetzliche Regelungen treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft, darunter Art. 28a, 31 Abs. 2 Unterbringungsgesetz (UnterbrG). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) eingebracht
Der Gesetzentwurf betrifft den Vollzug der Therapieunterbringung. Dieser ist bislang in Art. 28a Unterbringungsgesetz (UnterbrG) geregelt. Art. 28a UnterbrG tritt jedoch mit Ablauf des 31.07.2014 außer Kraft. Das BVerfG hat wiederholt festgestellt, dass der Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen Weiterlesen
GVBl (10/2013): Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft (Art. 100 BaySvVollzG). Weiterlesen
Landtag: Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen und dem Ausgangsgesetzentwurf der Staatsregierung mit einer Änderung zugestimmt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung eingebracht
Die Entscheidung des BVerfG und ihre Bedeutung
Das BVerfG hat mit U. v. 04.05.2011 (2 BvR 2365/09 u. a. – zur PM: hier) die Vorschriften des StGB über die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig und lediglich übergangsweise bis zu einer Neuregelung Weiterlesen