Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
GVBl. (11/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 382). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (8/2018): Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 230). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags tritt u.a. das alte BayDSG außer Kraft. Das neue BayDSG schafft in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend sieht das Gesetz weitere Änderungen vor, etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO oder eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Zahlreiche weitere Rechtsvorschriften werden geändert, darunter das KAG, das BayEUG sowie BayPrG, BayRG und BayMG. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/19628 v. 12.12.2017). Dieser sieht in Ansehung grundlegend geänderten europäischen Datenschutzrechts (EU-Datenschutzreform) insbesondere den Erlass eines neuen Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) vor, das am 25.05.2018 in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, im Bereich des allgemeinen Datenschutzes einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der von allen öffentlichen Stellen gleichermaßen zu beachten ist. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass in allen drei Regelungsbereichen (Geltungsbereich der DSGVO, Geltungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz, verbleibender Landesbereich) weitgehend die gleichen materiellen und formellen Regelungen gelten, indem grundsätzlich die Regelungen der DSGVO auch in den übrigen Bereichen für anwendbar erklärt werden (Art. 2). Dort, wo dies aus sachlichen Gesichtspunkten geboten erscheine, werde im Anwendungsbereich der Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz (Art. 28 bis 37) und im verbleibenden Landesbereich allerdings von den Regelungen der DSGVO abgewichen, so der Gesetzentwurf. Über die Anpassung an die DSGVO hinausgehend wird das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass für weitere Änderungen genommen: Der Gesetzentwurf nennt hier etwa die Schaffung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einsatz elektronischer Wasserzähler in Art. 24 GO, um Rechtsunsicherheiten in der kommunalen Praxis auszuräumen, Rechtsvereinfachungen im Presserecht sowie aus aktuellen sicherheitspolitischen Gründen eine seit Juni 2017 durch das Bundesrecht neu zugelassene Ermächtigung des Landesamts für Verfassungsschutz zum Abruf von Kontostammdaten im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: 27. Tätigkeitsbericht 2015/2016
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri, hat heute seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 und 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bericht befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Weiterlesen
GVBl (10/2016): Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) verkündet
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) v. 12.07.2016 wurde am 19.07.2016 verkündet (GVBl S. 145). Es tritt am 01.08.2016 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt das alte BayVSG außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: Landtag bringt neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) auf den Weg
Das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz kann am 1. August in Kraft treten. Gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Enthaltung der FREIEN WÄHLER verabschiedete die CSU-Fraktion den von ihr in verschiedenen Punkten ergänzten Entwurf der Staatsregierung. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann begrüßt BVerfG-Entscheidung – Rechte von Landtagsabgeordneten durch bayerische Regelungen nicht verletzt
Mit einem heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht im Juni eine Verfassungsbeschwerde verschiedener aktiver und ehemaliger bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen Regelungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht darin eine Bestätigung, dass der bayerische Gesetzgeber die Rechte von Abgeordneten mit Augenmaß wahrt: Weiterlesen
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) folgend hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/12251 v. 30.06.2016, PDF). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen und eine komplette Synopse der alten (Gesetzentwurf) und der empfohlenen Fassung des Gesetzes gefertigt. Weiterlesen
StMI: Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde der Partei ‚DIE FREIHEIT‘ ab
Die Erwähnung der Partei „DIE FREIHEIT“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 sowie auch die Bezugnahme darauf durch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in zwei Reden waren rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. März 2016 mit zwei Beschlüssen [red. Hinweis: 6 B 4.16 und 6 B 5.16] entsprechende Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 bestätigt und die Revision gegen diese Urteile nicht zugelassen. Weiterlesen
Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/10014 v. 16.02.2016). Der Entwurf sieht eine grundlegende Umstrukturierung und vollständige Neufassung des Gesetzes vor, das alte BayVSG, dessen Grundkonzeption aus dem Jahre 1990 stammt, soll außer Kraft treten. Daneben sieht der Gesetzentwurf Änderungen des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz (AGG 10), des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (BaySÜG) und des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) vor. Weiterlesen
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Mit zwei Urteilen vom 22. Oktober 2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Weiterlesen
BayVerfGH: Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz
Der BayVerfGH hat am 20. März 2014 entschieden, dass die Antworten der Staatsregierung auf die parlamentarischen Anfragen teilweise die Rechte der Antragsteller verletzen. Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vom 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 129. Plenarsitzung vom 20.06.2013 das Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Der Gesetzentwurf reagiert auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.01.2012 (1 BvR 1299/05) und schafft die hiernach zur weiteren Nutzung der Bestandsdatenauskunft durch die Bayerische Polizei und den Bayerischen Verfassungsschutz Weiterlesen
Landtag: Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beschlossen
Das BayVSG wurde um eine klarstellende Regelung ergänzt, dass sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz in geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes anstelle des Landtags an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) wenden kann. Weiterlesen