Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

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BayVGH zu den Anforderungen an die Gefahrenprognose im Rahmen versammlungsrechtlicher Beschränkungen (Verbot von Parolen)

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Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 10.07.2018 – 10 B 17.1996 / Schlagworte: Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Zeitpunkt; unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Gefahrenprognose; Nachschieben von Gründen im Verwaltungsprozess; pflichtgemäße Ermessensausübung; Ermessensfehlgebrauch der Versammlungsbehörde; Ergänzung der Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess / Landesrechtliche Normen: BayVersG

mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen

BayVGH: Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks um den Bayerischen Landtag

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Sachgebiete: Versammlungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 10 CE 17.751 / Weitere Schlagworte: Ausnahme vom generellen Verbot von Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks; einstweilige Anordnung; Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen durch das Gericht; Kunstfreiheit / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen

BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos

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Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde von Pegida München gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 07.07.2016 überwiegend zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wendet sich Pegida gegen den sofortigen Vollzug einer Reihe versammlungsrechtlicher Beschränkungen der Landeshauptstadt München vom 24.05.2016. Weiterlesen

BayVGH: Zur Rechtmäßigkeit örtlicher Beschränkungen regelmäßiger Versammlungen

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Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.10.2016 – 10 CS 16.1468 / Weitere Schlagworte: „Montagsspaziergänge“; tägliche stationäre Versammlungen; Pegida; kollidierende Rechtsgüter Dritter / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen

VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz

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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt. Weiterlesen

GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen

VG Ansbach: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verlegung einer Versammlung ab

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Für den heutigen Mittwoch in der Zeit von 18:15 bis ca. 20:00 Uhr war vor dem Hauptportal der Lorenzkirche in Nürnberg eine Versammlung zu dem Thema „Flüchtlingsströme stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ bei der Stadt Nürnberg angezeigt worden. Weiterlesen

BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

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Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von der privaten Eigentümerin des Nibelungenplatzes ausgesprochene Hausverbot bestätigt hatten, hat die Kammer zu wesentlichen Teilen aufgehoben. Weiterlesen

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingebracht

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Masked protestersAbgeordnete der CSU-Fraktion haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7338 v. 06.07.2015). Dieser sieht bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor: So sollen vormals als Ordnungswidrigkeit eingestufte Verstöße nunmehr als Straftaten verfolgt werden bzw. vormals Weiterlesen

BayVGH: Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig

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Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die Beschwerden der Veranstalter sowie des Freistaats Bayern gegen die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München wegen des für Sonntag, 7. Juni 2015, geplanten Sternmarsches gegen den G7-Gipfel in Elmau entschieden. Im Ergebnis hat der BayVGH die noch streitigen versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen bestätigt. Weiterlesen

VG München: Beschränkungen für sog. Sternmarsch rechtmäßig – Delegation nach Elmau zulässig

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Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 (Az: M 7 S 15.2222) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München den Eilantrag, mit dem die Aufhebung von Beschränkungen für den angezeigten Sternmarsch des Aktionsbündnisses „STOP G 7 – Elmau“ am 7. Juni 2015 begehrt wurde, weitgehend abgelehnt. Weiterlesen

VG München: „Anti-G7-Camp“ darf errichtet werden

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Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 (Az: M 22 E 15.2155) hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Errichtung und den Betrieb eines „Anti-G7-Camps“ (Zeltlager) weitgehend stattgegeben und den Markt Garmisch-Partenkirchen verpflichtet, das Camp ab sofort bis zum 11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Weiterlesen

VG Würzburg: Versammlung am 15. März 2015 darf stattfinden

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In einem Sofortbeschluss vom heutigen Tage kommt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zu dem Ergebnis, dass das Verbot der für den 15. März 2015 geplanten Versammlung mit dem Thema „Gegen das Vergessen – 16. März 1945: Gedenkt Eurer Toten“ durch die Stadt Würzburg zu Unrecht erfolgt ist. Weiterlesen

BVerfG: Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie Weiterlesen

BayVGH: Beschränkung einer Kundgebung der NPD teilweise rechtmäßig

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 3. September 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass bei einer am selben Tag stattfindenden Kundgebung der NPD im Gebiet der Stadt Kaufbeuren Weiterlesen

StMI: Änderungsvorschläge Versammlungsrecht

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Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Änderungsvorschlägen von SPD und Grünen zum Bayerischen Versammlungsgesetz (Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündis 90/ Die Grünen, LT-Drs. 16/17107, PDF, 158 KB) eine klare Absage erteilt. Weiterlesen

BayVGH: Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2013 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich der Veranstalter der für den 13. April 2013 im Stadtzentrum Münchens angezeigten Versammlung mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Weiterlesen

VG Würzburg: Zugenähte Münder: ja – Zelte, Pavillons und Betten: nein

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat in drei Urteilen vom heutigen Tag die Versammlungen iranischer Asylbewerber und ihrer Unterstützer vom vergangenen Jahr „nachbereitet“. Weiterlesen

VG Bayreuth: Versammlung „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ in Wunsiedel darf stattfinden

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Das Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth hat heute im Eilverfahren angeordnet, dass die von Norman Kempken für den 17.11.2012 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ in Wunsiedel stattfinden darf.  Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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