Sachgebiete: Versammlungsrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 12.04.2017 – 10 CE 17.751 / Weitere Schlagworte: Ausnahme vom generellen Verbot von Versammlungen innerhalb des befriedeten Bezirks; einstweilige Anordnung; Festsetzung von Auflagen oder Bedingungen durch das Gericht; Kunstfreiheit / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen
BayVGH: Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde von Pegida München gegen einen Eilbeschluss des VG München vom 07.07.2016 überwiegend zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wendet sich Pegida gegen den sofortigen Vollzug einer Reihe versammlungsrechtlicher Beschränkungen der Landeshauptstadt München vom 24.05.2016. Weiterlesen
BayVGH: Zur Rechtmäßigkeit örtlicher Beschränkungen regelmäßiger Versammlungen
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Versammlungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 17.10.2016 – 10 CS 16.1468 / Weitere Schlagworte: „Montagsspaziergänge“; tägliche stationäre Versammlungen; Pegida; kollidierende Rechtsgüter Dritter / Landesrechtliche Normen: BayVersG Weiterlesen
VG Augbsurg: Gericht bestätigt Verlegung einer Versammlung der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ auf Prinzregentenplatz
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg“ (Veranstalterin) gegen die Verlegung ihrer für den 8. August 2016 geplanten Versammlung vom Rathausplatz auf den Prinzregentenplatz abgelehnt. Weiterlesen
GVBl (15/2015): Gesetz zur Änderung des BayVersG und des PAG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) v. 23.11.2015 wurde am 30.11.2015 verkündet (GVBl S. 410). Es tritt am 01.12.2015 in Kraft. Weiterlesen
VG Ansbach: Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Verlegung einer Versammlung ab
Für den heutigen Mittwoch in der Zeit von 18:15 bis ca. 20:00 Uhr war vor dem Hauptportal der Lorenzkirche in Nürnberg eine Versammlung zu dem Thema „Flüchtlingsströme stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ bei der Stadt Nürnberg angezeigt worden. Weiterlesen
BVerfG: Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau
Im Wege der einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der für Montag, 20. Juli 2015, zwischen 18.15 und 18.30 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau geplante „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ durchgeführt werden darf. Zivilgerichtliche Entscheidungen, die u. a. das von der privaten Eigentümerin des Nibelungenplatzes ausgesprochene Hausverbot bestätigt hatten, hat die Kammer zu wesentlichen Teilen aufgehoben. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) und des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingebracht
Abgeordnete der CSU-Fraktion haben o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/7338 v. 06.07.2015). Dieser sieht bei Verstößen gegen das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot schärfere Sanktionen vor: So sollen vormals als Ordnungswidrigkeit eingestufte Verstöße nunmehr als Straftaten verfolgt werden bzw. vormals Weiterlesen
BayVGH: Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig
Mit heutigem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die Beschwerden der Veranstalter sowie des Freistaats Bayern gegen die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München wegen des für Sonntag, 7. Juni 2015, geplanten Sternmarsches gegen den G7-Gipfel in Elmau entschieden. Im Ergebnis hat der BayVGH die noch streitigen versammlungsrechtlichen Beschränkungen des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen bestätigt. Weiterlesen
VG München: Beschränkungen für sog. Sternmarsch rechtmäßig – Delegation nach Elmau zulässig
Mit Beschluss vom 5. Juni 2015 (Az: M 7 S 15.2222) hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts München den Eilantrag, mit dem die Aufhebung von Beschränkungen für den angezeigten Sternmarsch des Aktionsbündnisses „STOP G 7 – Elmau“ am 7. Juni 2015 begehrt wurde, weitgehend abgelehnt. Weiterlesen
VG München: „Anti-G7-Camp“ darf errichtet werden
Mit Beschluss vom 2. Juni 2015 (Az: M 22 E 15.2155) hat die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts München dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Errichtung und den Betrieb eines „Anti-G7-Camps“ (Zeltlager) weitgehend stattgegeben und den Markt Garmisch-Partenkirchen verpflichtet, das Camp ab sofort bis zum 11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Weiterlesen
VG Würzburg: Versammlung am 15. März 2015 darf stattfinden
In einem Sofortbeschluss vom heutigen Tage kommt die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg zu dem Ergebnis, dass das Verbot der für den 15. März 2015 geplanten Versammlung mit dem Thema „Gegen das Vergessen – 16. März 1945: Gedenkt Eurer Toten“ durch die Stadt Würzburg zu Unrecht erfolgt ist. Weiterlesen
BVerfG: Versammlungsrechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit beschränken
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld von 250 € wegen Verstoßes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie Weiterlesen
BayVGH: Beschränkung einer Kundgebung der NPD teilweise rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 3. September 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass bei einer am selben Tag stattfindenden Kundgebung der NPD im Gebiet der Stadt Kaufbeuren Weiterlesen
StMI: Änderungsvorschläge Versammlungsrecht
Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Änderungsvorschlägen von SPD und Grünen zum Bayerischen Versammlungsgesetz (Gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündis 90/ Die Grünen, LT-Drs. 16/17107, PDF, 158 KB) eine klare Absage erteilt. Weiterlesen
BayVGH: Seitentransparente bei Demonstration am 13. April 2013 in München erlaubt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 12. April 2013 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich der Veranstalter der für den 13. April 2013 im Stadtzentrum Münchens angezeigten Versammlung mit dem Thema „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus, Weiterlesen
VG Würzburg: Zugenähte Münder: ja – Zelte, Pavillons und Betten: nein
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat in drei Urteilen vom heutigen Tag die Versammlungen iranischer Asylbewerber und ihrer Unterstützer vom vergangenen Jahr „nachbereitet“. Weiterlesen
VG Bayreuth: Versammlung „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ in Wunsiedel darf stattfinden
Das Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth hat heute im Eilverfahren angeordnet, dass die von Norman Kempken für den 17.11.2012 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ in Wunsiedel stattfinden darf. Weiterlesen