Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 604). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung der RL 2014/52/EU (UVP-Änderungsrichtlinie) Änderungen des BayVwVfG vor; darüber hinaus wird das BayNatSchG hinsichtlich der UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung geändert. Schließlich wird auch das Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetz (LUmwZustG) geändert, das in diesem Zuge eine neue Überschrift erhält: „Gesetz über das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfUG)“. Weiterlesen
BayVGH: Staatliche Anerkennung einer Ersatzschule
Sachgebiete: Schulrecht / BayVGH, Beschl. v. 14.12.2017 – 7 ZB 17.533 / Weitere Schlagworte: Zahlungsstopp für Zuschüsse an eine staatlich genehmigte Ersatzschule (Realschule); Zurückstellung des Antrags auf Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BaySchFG; BayEUG Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Behandlung von Täuschungen über aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände im Einbürgerungsrecht
Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 16.16 / Weitere Schlagworte: Anspruchseinbürgerung; Identitätstäuschung; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Angreifbarkeit der Aufenthaltsposition; Bindungswirkung; mittelbare Falschbeurkundung; Rechtsmissbrauch / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
Sachgebiete: Straßen- und Wegerecht; Verkehrsrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 8 ZB 15.1428 / Weitere Schlagworte: Anordnung, den von einem Wohngrundstück in den angrenzenden Weg hineinragenden Pflanzenwuchs zurückzuschneiden; konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (bejaht); Ersatzvornahme; Bestimmtheit eines VA / Landesrechtliche Normen: BayStrWG, BayVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Nachbarklage – Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Urt. v. 02.05.2017 – 1 B 15.1575 / Weitere Schlagworte: Bestandskraft einer Baugenehmigung nach Abschluss eines Vergleichs; Anhebung des Immissionsrichtwerts zu Lasten des Nachbarn um 3 dB(A) im wiederaufgenommenen Verfahren; Ermittlung der Zusatzbelastung nach bestimmungsgemäßer Betriebsart; keine Zugrundelegung der Maximalauslastung der Tankstelle; TA-Lärm; Vertrauensschutz / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
VG Würzburg: Erwerb und Erlöschen von Holznutzungsrechten
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht; Kommunalrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / VG Würzburg, Urt. v. 26.04.2017 – W 2 K 15.1378 / Weitere Schlagworte: Holznutzungsrechte an Gemeindewald / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
VG Regensburg: Steuergeheimnis steht Anhörung öffentlicher Stellen nach § 35 Abs. 4 GewO nicht entgegen
Sachgebiete: Abgabenrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Gewerbe-, Handwerks-, Gaststättenrecht / VG Regensburg, Urt. v. 23.03.2017 – RN 5 K 16.1146 / Weitere Schlagworte: Erweiterte Gewerbeuntersagung; Anhörung der Industrie- und Handelskammer (IHK), Fehlerfolge bei unterbliebener Anhörung / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Heranziehung des kommunalen Grundstückseigentümers zur Sanierung von NATO-Streitkräften verursachter Altlasten
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Beschl. v. 01.03.2017 – 22 ZB 16.610 / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; LStVG Weiterlesen
BayVGH: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen nur ohne Eingriffe in Grundrechte Dritter
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage; Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände / Landesrechtliche Normen: KAG; AGVwGO; BayVwVfG; BayDSG Weiterlesen
BayVGH: Verbot der Einleitung der Abwässer aus Rastanlagen in die örtliche Kläranlage
Sachgebiete: Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht / BayVGH, Beschl. v. 24.01.2017 – 4 CE 15.273 / Weitere Schlagworte: vorbeugender Rechtsschutz / Landesrechtliche Normen: GO, BayVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
Sachgebiete: Polizei- und Sicherheitsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 05.12.2016 – 4 CE 16.2297 / Weitere Schlagworte: örtliche Zuständigkeit der Gemeinde; Aufenthalt an Notschlafplätzen; zeitliche Befristung der Verpflichtung zur Unterbringung; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; LStVG Weiterlesen
BayVGH: Von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehende Geräusche und TA Lärm
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 23.11.2016 – 15 CS 16.1688 / Weitere Schlagworte: Baugenehmigung / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
VG Regensburg: Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten für Versorgungsbezüge
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / VG Regensburg, Urt. v. 23.11.2016 – RO 1 K 16.479 / Weitere Schlagworte: Entscheidung des BayVerfGH v. 11.02.2015 (Anrechnung „sonstiger Versorgungsleistungen“ – z.B. aus einer privaten Rentenversicherung – auf die Versorgungsbezüge der Beamten verfassungswidrig und nichtig); Kann-Vordienstzeiten; Leistungen aus öffentlichen Kassen; Zusatzversorgung einer Diözese / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG, BayVwVfG Weiterlesen
BVerwG: Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht; Waffenrecht / BVerwG, Urt. v. 17.11.2016 – 6 C 36.15 / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Zum öffentlich-rechtlichen Charakter vertraglicher Abreden im Rahmen eines Besitzeinweisungsverfahrens
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 10.11.2016 – 22 C 16.757 / Weitere Schlagworte: Mehrzahl vertraglicher Abreden; untrennbarer Zusammenhang; Bauerlaubnis und Entschädigungsregelung; Deutsche Bundesbahn; Planfeststellungsbeschluss / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG; BayEG Weiterlesen
VG München: Trophektodermbiopsie an muralen Trophektodermzellen zur Feststellung der Entwicklungsfähigkeit des Embryos grds. strafbare Präimplantationsdiagnostik
Sachgebiet: Gesundheitsrecht / VG München, Urt. v. 07.09.2016 – M 18 K 15.2602, M 18 K 16.1370 / Landesrechtliche Normen: LStVG; BayAGPIDV; BaVwZVG; BaVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Kurbeitragspflicht von Tagungs- und Übernachtungsgästen
Sachgebiet: Abgabenrecht; Kommunalrecht / BayVGH, Urt. v. 01.08.2016 – 4 BV 15.844 / Weitere Schlagworte: Verwaltungsaufwand, Luftkurort, Erlebniscard, Bagatellcharakter / Landesrechtliche Normen: KAG, BayVwVfG Weiterlesen
BayVGH: Eisenbahnrechtliche Planfeststellung zur 2. S-Bahn-Stammstrecke – geschützter Kern des Anliegergebrauchs
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH München, Urt. v. 11.07.2016 – 22 A 15.40031 / Immissionen einer stationären Großbaustelle; Sondernutzungserlaubnis; Freischankfläche Weiterlesen
BayVGH: Zur ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
Sachgebiet: Bau, Boden, Planung / BayVGH, Beschl. v. 22.01.2016 – 9 ZB 15.2027 / Weitere Schlagworte: gemeindliches Vorkaufsrecht / Landesrechtliche Normen: BayVwVfG Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) verkündet
Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen