Das o.g. Gesetz v. 21.02.2018 wurde am 28.02.2018 verkündet (GVBl. S. 48). Es tritt am 01.03.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortages tritt die Anlagenverordnung (VAwS) außer Kraft. Stichworte: Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG), des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) und der Delegationsverordnung (DelV); Anpassung des BayWG an das im Zuge des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2193) geänderte WHG; Grünlandumbruch (Abweichung vom Bundesrecht: kein Verbot, sondern nur Genehmigungsvorbehalt); Satzungsermächtigung („höchst vorsorglich“) für die Gemeinden: Nach Art. 42 Abs. 4 Satz 1 BayWG setzen die Gemeinden ihre Beitrags- bzw. Vorschussansprüche für einen von ihnen durchgeführten Pflichtausbau bzw. für den ihnen erwachsenden Aufwand selbst fest; in einer Satzung können sie nunmehr „das Nähere, insbesondere den Beitragsmaßstab und die Grundsätze der Beitragserhebung, regeln“. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/18835 v. 07.11.2017). Dieser sieht insbesondere Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) und des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) vor. Die Änderungen erfolgen insbesondere in Reaktion auf das vom Bund neu erlassene sog. Hochwasserschutzgesetz II (Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes v. 30.06.2017, BGBl. I, S. 2193). Die Landes-Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung – VAwS) wird aufgehoben. Weiterlesen
BayVerfGH: Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem bundesrechtlichem Fachrecht
Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Wasserrecht / BayVerfGH, Entsch. v. 29.05.2017 – Vf. 8-VII-16 / Weitere Schlagworte: Unzulässigkeit einer gegen Art. 21 BayWG (Gewässerrandstreifen) erhobenen Popularklage / Landesrechtliche Normen: BV; BayWG; VfGHG Weiterlesen
BayVGH: Unwirksamkeit eines Bebauungsplans – Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
Sachgebiete: Bau, Boden, Planung; Wasserrecht / BayVGH, Urt. v. 14.12.2016 – 15 N 15.1201 / Weitere Schlagworte: Einzelhandelsgroßprojekte, raumbedeutsame Agglomeration; entgegenstehende Belange des Hochwasserschutzes; Niederschlagswasserbeseitigung im nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren / Landesrechtliche Normen: BayWG Weiterlesen
BayVGH: Unterhaltungslast für Anlagen, die Bestandteil eines Gewässers sind
Sachgebiet: Wasserrecht / BayVGH, Urt. v. 18.10.2016 – 8 BV 14.612 / Landesrechtliche Normen: BayWG Weiterlesen
GVBl (17/2015): Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) verkündet
Das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) v. 22.12.2015 wurde am 29.12.2015 verkündet (GVBl S. 458). Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen. Weiterlesen
Landtag: Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 60. Sitzung vom 08.12.2015 o.g. Gesetz beschlossen, hat dabei Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgenommen und ist insoweit der Beschlussempfehlung mit Bericht v. 26.11.2015 gefolgt. Die Änderungen betreffen Art. 6 BayEGovG (Elektronisches Verwaltungsverfahren; hier: Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenfernübertragung) und Art. 9a BayEGovG (Änderung anderer Rechtsvorschriften; hier: Art. 15 BayBesG – Rückforderung der Besoldung). Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) eingebracht
Am 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung den „Gesetzentwurf über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG)“ in den Landtag eingebracht (LT-Drs. 17/7537). Das 11 Artikel umfassende BayEGovG enthält bereits einen Artikel 9a mit zahlreichen weiteren Änderungen, unter Weiterlesen
BayVGH: Sudelfeld – Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
Mit Beschluss vom 19. August 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde des Deutschen Alpenvereins sowie des Bund Naturschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Juni 2014 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht München hatte deren Antrag, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Zulassung einer Beschneiungsanlage Weiterlesen
VG München: Sudelfeld-Skigebiet – Kein Baustopp für Beschneiungsanlage
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Naturschutzverbänden ab Weiterlesen
Die neue Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas)
von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost
Fast vier Jahre nach Bekanntmachung des neuen Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) vom 25.02.2010 und nach dessen gemeinsamen Inkrafttreten mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31.07.2009 zum 01.03.2010 hat das Weiterlesen
AllMBl (02/2014): Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) bekanntgemacht
Die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Wasserrechts (VVWas) v. 27.01.2014 wurde am 19.02.2014 bekanntgemacht. Die detaillierte VV (50 Seiten) dient dem Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sowie der hierauf beruhenden Verordnungen. Weiterlesen
BayVGH: Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 11. Juni 2013 die Rechtsmittel von Seeanliegern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, wonach die Genehmigung des Landratsamts Miesbach Weiterlesen