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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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BayORH: Transparenz statt Schattenhaushalt – ORH berät zu Gesetzentwurf BayernFonds und Bayerische Finanzagentur

18. April 2020 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) erkennt die Notwendigkeit und Dringlichkeit beabsichtigter Maßnahmen zur Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft grundsätzlich an. Angesichts des immensen Finanzvolumens des Sondervermögens von 20 Milliarden Euro und Garantien von bis zu 36 Milliarden Euro empfahl er am 16.04.2020 in einer Beratenden Äußerung Landtag und Staatsregierung, dieses nicht in einem Schattenhaushalt, sondern transparent im Haushaltsplan nachzuweisen. Das Budgetrecht des Landtags und seine damit verbundene Kontrollfunktion sollten stärker berücksichtigt werden. Kritisch sieht er die durch Gesetz vorgesehene Möglichkeit, der Finanzagentur etwa die gesamte Staatsschuldenverwaltung und das Liquiditätsmanagement anzuvertrauen. Das führte zu einem Kontroll- und Kompetenzverlust des Staates. Zudem besteht die wohl zu wenig bestimmte Ermächtigung des Finanzministeriums, die Verwaltung des BayernFonds per Verordnung einem Dritten zu überantworten. Dass dabei auch seine Prüfungs- und Erhebungsrechte komplett auf der Strecke bleiben können, will der ORH nicht nur zur Kenntnis nehmen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen Schlagwörter: 18/7141, Bayerische Finanzagentur, BayernFonds, Coronavirus

StK: Freistaat Bayern lässt die Unternehmen in der Krise nicht allein – Gründung von neuem BayernFonds als Instrument zur vorübergehenden Beteiligung an Unternehmen / Verzehnfachung des Bürgschaftsrahmens für Unternehmenskredite

24. März 2020 by Klaus Kohnen

Alle Sektoren der Wirtschaft sind von der aktuellen Corona-Krise betroffen. Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen sind bedroht. In dieser Krise steht der Freistaat Bayern an der Seite der Unternehmen und schafft neue Instrumente für die Krisenbewältigung: Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ein Sondervermögen in Höhe von 20 Mrd. Euro zu errichten – den BayernFonds. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18/7141, Bayerische Finanzagentur, BayernFonds, Coronavirus

StMWi: Bayerischer Schutzschild für die Wirtschaft beschlossen – Aiwanger: „Wir sind entschlossen, die Unternehmen zu retten“

17. März 2020 by Klaus Kohnen

Die Bayerische Staatsregierung hat am Dienstag auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Rettungsschirm für die von der Corona-Krise betroffene Wirtschaft beschlossen. Der Bayerische Schutzschild umfasst einen Soforthilfe-Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen, einen Bayernfonds für Schlüsselunternehmen sowie eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für die LfA Förderbank Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales Schlagwörter: BayernFonds, Coronavirus

StK: Bayern beschließt umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus – Sicherstellung der Gesundheitsversorgung / Krisenunterstützung für Bayerns Unternehmen

17. März 2020 by Klaus Kohnen

Das neuartige Coronavirus, Covid-19, stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine dynamische Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung zu verlangsamen. Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: 18/7141, BayernFonds, Coronavirus

Gesetzgebung Freistaat Bayern

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