Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat heute einstimmig einem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Der Bericht der Staatsregierung soll sich mit den Auswirkungen möglicher Zukunftsszenarien bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf die BayernLB und den Freistaat befassen. Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss – Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt Stellung zur Lage bei der BayernLB
Auftritte von Ministerpräsidenten vor Landtagsausschüssen gehören zu den seltenen Ausnahmen im Parlamentsbetrieb. Der bislang letzte ereignete sich 1999, als der damalige Regierungschef Edmund Stoiber Weiterlesen
Landtag: Haushaltsausschuss sieht Licht und Schatten bei der Bayerischen Landesbank
Fünf Jahre nach ihrer Rettung durch den Freistaat steht die Bayerische Landesbank (BayernLB) wieder auf soliden Beinen. Den aktuell guten Geschäftszahlen stehen aber noch Milliardenrisiken aus der früheren Verbindung Weiterlesen
StMFLH: Söder händigt Finanzmedaille für besondere Verdienste um das bayerische Finanzwesen aus
Für besondere Verdienste um das bayerische Finanzwesen händigte Dr. Markus Söder, Finanzminister, die Finanzmedaille in Silber im Rahmen einer Feierstunde in der Residenz in München aus an: Weiterlesen
Staatskanzlei: BayernLB – Merk erinnert Almunia an Verantwortung für eigenes Tun
„EU-Kommission hat Bayern-LB faktisch zum Verkauf der Wohnungen gezwungen / Almunia darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen / Nach Amtswechsel in Wettbewerbskommission mehr Professionalität erwartet“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Appell an mehr Sorgfalt in der Berichterstattung auch in Wahlkampfzeiten
Kreuzer: „SZ-Berichterstattung zur BayernLB als haltlos entlarvt / Appell an mehr Sorgfalt in der Berichterstattung auch in Wahlkampfzeiten“ Weiterlesen
StMJV: Justizministerin Beate Merk zur heutigen Erklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hacker zur BayernLB
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk erklärt zu der heutigen Äußerung von FDP-Fraktionschef Thomas Hacker: Weiterlesen
GVBl (12/2013): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG verkündet
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank (BayLBG) sowie des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes (AGGVG) v. 24.06.2013 wurde am 28.06.2013 verkündet. Es tritt im Wesentlichen zum 01.07.2013 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 129. Plenarsitzung vom 20.06.2013 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank (BayLBG) sowie des AGGVG beschlossen und dabei dem Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Änderungen zugestimmt. Weiterlesen
StMF: Freistaat Bayern und Sparkassen besiegeln enge Zusammenarbeit – Neuer Anteilseignervertrag für die BayernLB unterzeichnet
„Der neue Anteilseignervertrag schafft jetzt klare Verhältnisse zwischen den Eigentümern der Bayerischen Landesbank. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Informationsbrief Nr. 4/2013
Der Bayerische Städtetag bezieht Stellung zu folgenden Themen: Weiterlesen
StMI: Herrmann zu Verkauf von GBW-Wohnungen
„Bei den kommunalaufsichtlichen Gesprächen über den mittelfristigen Verkauf von Wohnungen der GBW an ein Bieterkonsortium der Kommunen war zu keinem Zeitpunkt die Rede davon, dass die Wohnungen beliebig an Dritte verkauft werden sollen, sondern nur an wiederum andere Kommunen, auf deren Gebiete die betreffenden Wohnungen liegen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Finanzminister Söder informiert Kabinett über Verkauf der GBW-Anteile an Augsburger Patrizia
Finanzminister Dr. Markus Söder hat das Kabinett heute über den geplanten Verkauf der GBW-Anteile der BayernLB an das von der Augsburger Patrizia geführte Investorenkonsortium informiert. Söder, der zugleich Verwaltungsrat der BayernLB ist, begrüßte das Ergebnis der Ausschreibung: Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Maly zum Verkauf der GBW – Die betroffenen Kommunen bedauern die Entscheidung sehr
„Der Verkauf des 92-Prozent-Anteils an der GBW-AG von der Bayern LB an die Patrizia ist für die betroffenen Kommunen in Bayern unbefriedigend. Leider hat das kommunale Konsortium keinen Zuschlag bekommen“, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Weiterlesen
StMF: Sicherheit für GBW-Mieter – PATRIZIA-geführtes Konsortium erhält Zuschlag
Der bayerische Finanzminister und Verwaltungsrat der BayernLB Dr. Markus Söder begrüßte das Ergebnis der Ausschreibung. Weiterlesen
BayORH: Unerledigte Fälle aus früheren Jahresberichten im Landtag – Hausaufgaben gemacht, aber noch nicht alle
Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags setzte heute die Beratungen vom 19. und 20.02.2013 fort und kümmerte sich um die letzten noch offenen Fälle aus früheren Jahresberichten des ORH. Insgesamt ging es um 38 Fälle, von denen einer sogar bis in das Jahr 1999 zurückreichte. Weiterlesen
StMF: 451 Millionen für den Staatshaushalt – Landesbank zahlt erneut Millionen zurück
Die Bayerische Landesbank überweist dem Freistaat Bayern 451 Millionen Euro. Damit setzt die BayernLB ihre Verpflichtungen aus der EU-Beihilfeentscheidung entschieden fort. Weiterlesen
Staatskanzlei: Seehofer würdigt Erfolge bei der Neuausrichtung der BayernLB
„Vorzeitige Rückzahlung von 451 Millionen Euro kraftvolles Signal für den Erfolgskurs bei der Restrukturierung“ / Dank an Finanzminister Söder und Bankchef Häusler für konsequenten Kurs Weiterlesen
Landtag: Änderung des Landesbank-Gesetzes diskutiert
Als Konsequenz aus dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens zur Rettung der Bayerischen Landesbank hat die Staatsregierung dem Landtag einen Entwurf zur Änderung des Landesbank-Gesetzes vorgelegt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des AGGVG eingebracht
Grund für die Gesetzesinitiative
Die Bayerische Landesbank geriet im Zuge der internationalen Finanzmarktkrise Ende 2008 in eine existentielle Krise und wurde durch verschiedene Maßnahmen des Freistaats im Umfang von insgesamt 10 Mrd. EUR gestützt. Das hierauf von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren Weiterlesen