„Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt die Planungshoheit der Gemeinden und beendet eine lange Phase der Rechtsunsicherheit,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. „Im Ergebnis ist die Entscheidung deshalb zu begrüßen.“ Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar (Volltext)
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / BayVerfGH Vf. 14-VII-14, Vf. 3-VIII-15 und Vf. 4-VIII-15 – Entscheidung v. 09.05.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI & StMWi: Bayerns Energieministerin Ilse Aigner und Innen- und Bauminister Joachim Herrmann begrüßen die Entscheidung zur 10H-Regelung
Aigner/Herrmann: „So gestalten wir die Energiewende im Einvernehmen mit den Bürgern.“ Weiterlesen
BayVerfGH: Sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 über eine Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung zur sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen am 09.05.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Weiterlesen
BayVerfGH: 10 H-Regelung für Windkraftanlagen – mündl. Verhandlung am 12.04.2016
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Dienstag, 12. April 2016, 10.30 Uhr im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über eine von zwei Bürgern erhobene Popularklage und zwei von den Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag eingeleitete Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob die sog. 10 H-Regelung für Windkraftanlagen die Bayerische Verfassung verletzt Weiterlesen