In seiner Entscheidung v. 21.01.2016 (Vf. 66-IX-15) hatte der BayVerfGH entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ nicht gegeben sind. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Cannabis-Volksbegehren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Nichtzulassung des Cannabis-Volksbegehrens – Anliegen der Befürworter nicht nur formal, sondern auch inhaltlich falsch – „Wir bleiben bei unserer Linie ‚Null Toleranz gegen Drogen‘ “ Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern nicht zugelassen
Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 21.01.2016 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ Weiterlesen
BayVerfGH: Entscheidungsverkündung in Sachen „Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ am 21.01.2016
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am Donnerstag, 21. Januar 2016, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ die Entscheidung verkünden. Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis – Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung am 22.12.2015
Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs am Dienstag, 22. Dezember 2015, 10.30 Uhr, im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7 (Justizpalast), 80335 München, über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, betreffend den Antrag auf Zulassung Weiterlesen