Nach Art. 25 Abs. 7 VerfGHG ist eine Entscheidung des VerfGH im GVBl zu veröffentlichen, falls eine Rechtsvorschrift für verfassungswidrig, nichtig oder nur in einer bestimmten Auslegung für verfassungsgemäß erklärt wird. Weiterlesen
BayVerfGH: Zwei Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) verfassungswidrig
Der BayVerfGH hat am 25.09.2015 über drei Popularklagen betreffend den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) und die Werberichtlinie entschieden und die Popularklagen im Hinblick auf zwei Regelungen des GlüStV als begründet angesehen. Weiterlesen