Die Erwähnung der Partei „DIE FREIHEIT“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 sowie auch die Bezugnahme darauf durch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in zwei Reden waren rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. März 2016 mit zwei Beschlüssen [red. Hinweis: 6 B 4.16 und 6 B 5.16] entsprechende Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 bestätigt und die Revision gegen diese Urteile nicht zugelassen. Weiterlesen
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Mit zwei Urteilen vom 22. Oktober 2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Weiterlesen
StMI: Nennung des Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT im Verfassungsschutzbericht 2013
Nennung des Landesverbands der Partei DIE FREIHEIT im Verfassungsschutzbericht 2013 ist rechtmäßig / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Weiterlesen