Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht (Verwaltungsprozessrecht) / BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11.11.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Rechtsverordnung über Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am zweiten Sonntag nach Ostern im Kalenderjahr 2013 aus Anlass zweier in der Gemeinde stattfindender Jahrmärkte sämtliche an das jeweilige Marktgeschehen angrenzenden Verkaufsstellen von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein durften. Weiterlesen
BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen – Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam
Der BayVGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2013 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11.03.2013 unwirksam war. Weiterlesen
BayVGH: Gewerkschaften können gegen Sonntagsöffnung gerichtlich vorgehen
Dem Verfahren liegt die Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten der Gemeinde Eching vom 11.03.2013 zugrunde. Diese Rechtsverordnung war bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens Weiterlesen