Der BayVGH hat auf einen Normenkontrollantrag mit Beschluss vom 27.02.2017 (4 N 16.461) die Informationsfreiheitssatzung einer oberbayerischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Satzung regelte ein voraussetzungsloses Informationszugangsrecht u.a. für Gemeindeeinwohner hinsichtlich von Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde. Zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eröffnete sich die Gemeinde in ihrer Satzung für verschiedene Fallgestaltungen Abwägungsspielräume zum Ausgleich von Transparenz- und Vertraulichkeitsinteresse. Weiterlesen
BayVGH zu gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen – Eingriff in Grundrechte weder zulässig noch abwägungsfähig
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Normenkontrollantrag gegen Informationsfreiheitssatzung; gemeindliche Satzungsautonomie; Ausschlussgründe; Anspruchsberechtigung / Landesrechtliche Normen: GO, BayDSG
von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
BayVGH: Gemeindliche Informationsfreiheitssatzungen nur ohne Eingriffe in Grundrechte Dritter
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Kommunalrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 27.02.2017 – 4 N 16.461 / Weitere Schlagworte: Satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage; Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände / Landesrechtliche Normen: KAG; AGVwGO; BayVwVfG; BayDSG Weiterlesen