Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMJ: Reform des Sexualstrafrechts

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Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!” Weiterlesen

Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 26. Februar 2016

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Bundesratsminister Marcel Huber: „Umsetzung des Asylpakets II großer Erfolg und längst überfällig / Wer hier Asyl sucht und gravierende Straftaten begeht, hat Gastrecht verwirkt / Vertrauensschutz für mittelständische Wirtschaft, Eigenstrom-Anlagen auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreien“ Weiterlesen

StMI: Bilanz 52. Münchner Sicherheitskonferenz

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Bilanz der lokalen Sicherheitslage rund um die 52. Münchner Sicherheitskonferenz: Störungsfreier Verlauf – Einsatzkonzept der Münchner Polizei hat sich bewährt – Dank für hochprofessionelles Einsatzmanagement der Polizei – Sicherheit und Ordnung stehen für Staatsregierung an erster Stelle Weiterlesen

Staatskanzlei: Kabinett erörtert Folgerungen aus den Vorfällen in Köln

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Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehen Bayern gut gerüstet: „Höchster Personalstand der Polizei aller Zeiten / Nulltoleranz bei Übergriffen / Konsequente Strafverfolgung / Keine Duldung rechtsfreier Räume / Polizei und Justiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Bürger / Ausländische Straftäter rasch in ihre Herkunftsländer zurückschicken“ Weiterlesen

Generalbundesanwalt: Stand der Ermittlungen ein Jahr nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Oktoberfestattentats

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Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Dezember 2014 die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren die Angaben einer bis dahin nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hatte sie Aussagen getroffen, die auf bislang unbekannte Mitwisser hindeuteten. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt. Weiterlesen

StMI: Herrmann beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten – Glückwunsch an den neuen Landesvorsitzenden Peter Schall Weiterlesen

StMI: Überstundenregelung für die Bayerische Polizei beim G7-Gipfel

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Hervorragender Polizeieinsatz beim G7-Gipfel – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sichert großzügige Überstundenregelung zu: Auszahlung oder Freizeitausgleich möglich – Zwei zusätzliche Tage Dienstbefreiung – Volle Anrechnung der Bereitschaftszeiten Weiterlesen

Landtag: Innenausschuss – Sonderurlaub für Gipfel-Schützer

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Drei Wochen nach dem G7-Gipfel in Elmau hat Innenminister Joachim Herrmann im Landtag eine weitere Zwischenbilanz des Polizeieinsatzes im Großraum Garmisch-Partenkirchen gezogen. Er betonte dabei erneut, dass sich das „Konzept der Deeskalation durch Stärke“ voll bewährt habe. Weiterlesen

StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Schleierfahndung

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500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte Weiterlesen

StMI: 10. Todestag von Theodoros Boulgarides – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gedenkt Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes

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Bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag von Theodoros Boulgarides hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Vertretung für den Bayerischen Ministerpräsidenten aller Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes gedacht. Weiterlesen

Staatskanzlei: G7-Gipfel in Bayern

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Ministerpräsident Horst Seehofer: „Beste Werbung für den Freistaat in der ganzen Welt – Bayern war perfektes Gastgeberland / Dank an tausende Helferinnen und Helfer für perfekten Ablauf des G7-Gipfels“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Frühzeitige Einbindung und Information der Bevölkerung für Akzeptanz des Gipfels wichtig / Region profitiert von bleibenden Infrastrukturmaßnahmen“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sicherheitskonzept voll aufgegangen / Stolz auf alle Einsatzkräfte / Größter Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei“ Weiterlesen

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

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