Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!” Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 26. Februar 2016
Bundesratsminister Marcel Huber: „Umsetzung des Asylpakets II großer Erfolg und längst überfällig / Wer hier Asyl sucht und gravierende Straftaten begeht, hat Gastrecht verwirkt / Vertrauensschutz für mittelständische Wirtschaft, Eigenstrom-Anlagen auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreien“ Weiterlesen
StMI: Bilanz 52. Münchner Sicherheitskonferenz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht positive Bilanz der lokalen Sicherheitslage rund um die 52. Münchner Sicherheitskonferenz: Störungsfreier Verlauf – Einsatzkonzept der Münchner Polizei hat sich bewährt – Dank für hochprofessionelles Einsatzmanagement der Polizei – Sicherheit und Ordnung stehen für Staatsregierung an erster Stelle Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Überstundensituation bei der Bayerischen Polizei
2015 deutliche Steigerung auf zwei Millionen Überstunden – Maßnahmenpaket zum Abbau – Seit G7-Gipfel bereits 500.000 Überstunden weniger Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett erörtert Folgerungen aus den Vorfällen in Köln
Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sehen Bayern gut gerüstet: „Höchster Personalstand der Polizei aller Zeiten / Nulltoleranz bei Übergriffen / Konsequente Strafverfolgung / Keine Duldung rechtsfreier Räume / Polizei und Justiz treffen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der Bürger / Ausländische Straftäter rasch in ihre Herkunftsländer zurückschicken“ Weiterlesen
Generalbundesanwalt: Stand der Ermittlungen ein Jahr nach der Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Oktoberfestattentats
Die Bundesanwaltschaft hat Anfang Dezember 2014 die Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 wieder aufgenommen. Anlass hierfür waren die Angaben einer bis dahin nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hatte sie Aussagen getroffen, die auf bislang unbekannte Mitwisser hindeuteten. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bayerische Landeskriminalamt beauftragt. Weiterlesen
StMBW: Festakt mit Kultusminister Spaenle und Israels Vizeaußenministerin Hotoveli am geplanten Erinnerungsort im Olympiagelände
„Olympia-Attentat 72 schmerzlicher Einschnitt in das Leben, in die fröhlichen Spiele von München und in die deutsche Geschichte“ Weiterlesen
StMBW: Überarbeiteter Entwurf für den Erinnerungsort an das Olympia-Attentat von München 72 präsentiert
Minister Spaenle: Realisierung bis Herbst 2016 Weiterlesen
StMBW: Minister Spaenle bei Symposium zum geplanten Erinnerungsort Olympia-Attentat ’72 in Fürstenfeldbruck
„Erinnerungsort steht für Normen von Demokratie und Rechtsstaat“ Weiterlesen
StMI: Helferempfang G7 Gipfel
Bayern sagt Danke – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt G7-Einsatzkräfte im Rahmen eines Helferempfangs in der Münchner Residenz Weiterlesen
StMI: Herrmann beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten – Glückwunsch an den neuen Landesvorsitzenden Peter Schall Weiterlesen
StMBW: Kultusminister Spaenle zu Konzept, Ortswahl und Zeitplan für den Erinnerungsort an das Olympia-Attentat von München 1972
„Bis heute macht diese Bluttat von Terroristen die Menschen in Bayern tief betroffen – Es darf nicht in Vergessenheit geraten“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett berät über Konzept zur Errichtung eines Erinnerungsorts für die Opfer des Olympia-Attentats von München 1972
Kultusminister Spaenle: „Vorbereitungen für den Erinnerungsort kommen gut voran“ Weiterlesen
StMI: Überstundenregelung für die Bayerische Polizei beim G7-Gipfel
Hervorragender Polizeieinsatz beim G7-Gipfel – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sichert großzügige Überstundenregelung zu: Auszahlung oder Freizeitausgleich möglich – Zwei zusätzliche Tage Dienstbefreiung – Volle Anrechnung der Bereitschaftszeiten Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Sonderurlaub für Gipfel-Schützer
Drei Wochen nach dem G7-Gipfel in Elmau hat Innenminister Joachim Herrmann im Landtag eine weitere Zwischenbilanz des Polizeieinsatzes im Großraum Garmisch-Partenkirchen gezogen. Er betonte dabei erneut, dass sich das „Konzept der Deeskalation durch Stärke“ voll bewährt habe. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt bayerische Schleierfahndung
500 Beamte von Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen zur Unterstützung – 150 Wärmebildkameras und Nachtsichtgeräte Weiterlesen
StMI: 10. Todestag von Theodoros Boulgarides – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gedenkt Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes
Bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag von Theodoros Boulgarides hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in Vertretung für den Bayerischen Ministerpräsidenten aller Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes gedacht. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Bundeswehr für professionellen Einsatz beim G7-Gipfel
500 Einsatzkräfte gewährleisten reibungslose Zusammenarbeit mit Polizei und Rettungskräften Weiterlesen
Staatskanzlei: G7-Gipfel in Bayern
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Beste Werbung für den Freistaat in der ganzen Welt – Bayern war perfektes Gastgeberland / Dank an tausende Helferinnen und Helfer für perfekten Ablauf des G7-Gipfels“ / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Frühzeitige Einbindung und Information der Bevölkerung für Akzeptanz des Gipfels wichtig / Region profitiert von bleibenden Infrastrukturmaßnahmen“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sicherheitskonzept voll aufgegangen / Stolz auf alle Einsatzkräfte / Größter Einsatz in der Geschichte der Bayerischen Polizei“ Weiterlesen
StMI: BOS-Digitalfunk hat Bewährungsprobe beim G7-Gipfel bestanden
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: BOS-Digitalfunk hat beim G7-Gipfel seine europaweit größte Bewährungsprobe mit überwältigendem Erfolg bestanden Weiterlesen
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