Das neue Bayerische Krebsregistergesetz (BayKRegG) wurde beschlossen. Dieses löst das alte BayKRG ab. Darüber hinaus wurde dem Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung zugestimmt. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des BestG (Berücksichtigung unterschiedlicher kultureller und religiöser Bedürfnisse). In Erster Lesung beraten wurde ein Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des BayHSchG (Studierende in die Hochschulleitung). Die nächste (98.) Plenarsitzung ist laut Sitzungsplan des Landtags für den 09.03.2017 anberaumt. Weiterlesen
BayVGH: Ersatz von Bestattungskosten durch entferntere Angehörige
Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 10.10.2016 – 4 ZB 16.1295 / Weitere Schlagworte: nähere Angehörige mit ausländischem Wohnsitz; Zahlungsbereitschaft / Landesrechtliche Normen: BestG; VwZVG Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Mustersatzung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Vorbereitung
Der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag erarbeiten derzeit eine gemeinsame Mustersatzung zum Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Dies geht aus dem Informationsbrief des Bayerischen Städtetags Nr. 8/9 v. 19.08.2016 hervor (S. 8). Weiterlesen
GVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet
Das o.g. Gesetz v. 02.08.2016, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet (GVBl S. 246). Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Weiterlesen
Landtag: 81. Plenum (20.07.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause (im vom Ältestenrat am 15.04.2015 beschlossenen Sitzungsplan für 2016 war auch noch eine Plenarsitzung am 21.07.2016 eingeplant) standen drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Staatsregierung) auf der Tagesordnung, deren gemeinsamer Nenner der Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung ist. Beschlossen wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung. Weiterlesen
Staatsregierung: Grabsteinherstellung – Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit
Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht (LT-Drs. 17/10903 v. 12.04.2016). Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Das BestG wird damit um eine spezielle Satzungsermächtigung ergänzt: Darin wird nicht nur die Möglichkeit für die Friedhofsträger geschaffen, ein Verwendungsverbot für Grabsteine zu erlassen, die nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind, sondern es werden auch die grundlegenden Anforderungen an die Nachweispflicht geregelt. Weiterlesen
VG Ansbach: Bestattungsfrist ist einzuhalten
Die 4. Kammer des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 30. März 2016 einen Eilantrag einer Witwe auf Konservierung des Leichnams ihres verstorbenen Ehemannes abgelehnt (Az. AN 4 S 16.00522). Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Anhörung zur Realisierbarkeit nicht-christlicher Bestattungen in Bayern
„Integration ist erst vollendet, wenn man seine Angehörigen in der neuen Heimat begräbt und nicht mehr im Herkunftsland“, sagt der evangelische Kirchenrat Dr. Rainer Oechslen. Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport hat jetzt mit Experten debattiert, ob in Bayern Bedarf für Gesetzesänderungen besteht, um nicht-christliche Bestattungen zu erleichtern. Weiterlesen
GVBl (13/2014): Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung (BestV) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung v. 5. Juli 2014 wurde am 31.07.2014 verkündet. Sie tritt am 1. August 2014 in Kraft. Weiterlesen
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung
Das BVerwG hat entschieden, dass die Bestimmung in der Friedhofssatzung der Stadt Nürnberg, derzufolge Grabmale „nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sein müssen, gegen höherrangiges Recht verstößt. Weiterlesen