Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt. Weiterlesen
BGH: BGH legt EuGH Fragen zur getrennten Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vor
Der u.a. für Freiheitsentziehungssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen vorgelegt. Weiterlesen