Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: Brüssel darf Pkw-Maut nicht durch neue Vorschläge wieder in Frage stellen / Entscheidungshoheit der Mitgliedstaaten bei längerfristigen Binnengrenzkontrollen wahren / Barrierefreiheit und Elektromobilität fördern / Verbraucherschutz stärken und unseriöse Verkaufsveranstaltungen besser bekämpfen Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert Forderung der EU-Kommission nach Auslaufen der Binnengrenzkontrollen in Europa
Merk: „Stopp der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen wäre völlig falsches Signal / Kontrollen bleiben so lange notwendig, bis europäische Aussengrenzen wirksam geschützt sind“ Weiterlesen