Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

StMFH: Europäische Kommission genehmigt bayerische Gigabit-Pilotförderung – Bayerische Ausdauer wird belohnt mit einem Novum in Europa

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„Bayern hat in Europa die Tür zum nächsten Schritt des staatlich geförderten Gigabitausbaus aufgestoßen. Nach mehr als eineinhalb Jahren mit Prüfungen und Verhandlungen hat die Europäische Kommission den Antrag des Freistaats auf eine staatliche Gigabitförderung auch dort genehmigt, wo bereits schnelles Internet mit 30 Mbit/s verfügbar ist. Bayern ist hier Vorreiter in Europa: Mit 6 Pilotprojekten in Gewerbegebieten startet im Freistaat „Gigabit II“. [Read more…]

Deutscher Landkreistag: Schnelles Internet für ländliche Räume – DLT, DIHK, DBV und ZDH veröffentlichen Aufruf

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Wirtschaft und Kommunen fordern mehr Tempo beim Glasfaserausbau in den ländlichen Räumen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands insbesondere außerhalb der Ballungsräume hänge von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen ab. Auch und gerade für die ländlichen Räume berge die Digitalisierung viele Chancen; sie könne zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse „ganz wesentlich beitragen“, betonen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem heute veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Weiterlesen

Deutscher Landkreistag: Landkreistag begrüßt „Gigabit Offensive“ von Vodafone

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Der Deutsche Landkreistag hat die heute vorgestellte „Gigabit Offensive“ von Vodafone Deutschland nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Uns freut es natürlich, wenn Unternehmen in den Breitbandausbau in ländlichen Räumen investieren. Wenn ein großer Konzern wie Vodafone hierbei kraftvoll agiert und konsequent auf Betreibermodelle in kommunaler Hand setzt, ist dies besonders zu unterstützen. Das ist auch die favorisierte Lösung der Landkreise, die für den Ausbau die richtige Ebene darstellen.“ Insgesamt müsse beim Breitbandausbau deutlich mehr passieren: Weiterlesen

EU-Kommission: Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

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Die EU-Kommission hat heute (Freitag) Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. Weiterlesen

BMEL: „Breitband gehört zur Grundversorgung“ – Digitalisierung im ländlichen Raum, um wettbewerbsfähig zu bleiben

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Im Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich heute Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getroffen, um sich über die Digitalisierung im ländlichen Raum auszutauschen. Die Konferenz mit dem Titel „Vernetzt, digital, mobil – Ländliche Regionen im Wandel“ wurde gemeinsam mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Bundesverband Deutsche Startups veranstaltet. Weiterlesen

BNetzA: Erste Entscheidungen nach dem DigiNetz-Gesetz – Homann: „Ermöglichen Infrastrukturwettbewerb auch in Neubaugebieten“

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Die Bundesnetzagentur hat erste Entscheidungen auf der Basis des DigiNetz-Gesetzes getroffen. Demnach steht den Unternehmen Unitymedia BW GmbH und Telekom Deutschland GmbH ein Mitverlegungsanspruch zu. Sie müssen sich aber in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. Weiterlesen

Deutscher Landkreistag: Breitbandausbau muss weiter intensiviert werden – entschlossenerer Schritt zur Gigabit-Gesellschaft notwendig

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Der Deutsche Landkreistag hat sich für eine weitere Intensivierung des Breitbandausbaus ausgesprochen, wobei der Glasfasertechnologie eine entscheidende Rolle zukomme. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Zu Recht weist die Bundeskanzlerin darauf hin, dass die Digitalisierung für Deutschland als Standortfaktor von entscheidender Bedeutung ist. Dies gilt für Industrie 4.0, für Mittelstand 4.0, aber auch die Digitalisierung im Bereich Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Grundlage für all dieses ist eine funktionierende, hochleistungsfähige Breitband-Infrastruktur. Letztlich bedarf es dazu Glasfaser und einer noch stärkeren Förderung durch den Bund als bisher. Weiterlesen

BMVI: Offensive „Digitales Klassenzimmer“ gestartet – Städte und Kommunen können Mittel beantragen

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Die Grundlagen für die digitale Kompetenz einer Gesellschaft werden in den Schulen gelegt. Deutschland muss sein Bildungssystem deshalb konsequent weiterentwickeln. Bundesminister Dobrindt startet die Offensive „Digitales Klassenzimmer“. Das mit € 4 Mrd. ausgestattete Bundesprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland kann ab sofort auch für Gigabit-Anschlüsse in Schulen genutzt werden. Dabei ist eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit verfügt. Weiterlesen

Staatskanzlei: Verkehrsstaatssekretär Gerhard Eck setzt auf mehr Mobilität und bessere Verkehrsinfrastruktur

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„Leistungsfähige Verkehrswege sichern Zukunftsfähigkeit Unterfrankens“ / Ausbau der A 3 und B 469 / Weiterer Ausbau des Schienenverkehrs und der Barrierefreiheit an Bahnhöfen / „Breitbandausbau ist Erfolgsgeschichte in Bayern und Unterfranken“ Weiterlesen

StMFLH: Schnelles Internet in Markt Lupburg – Bereits 2. Förderprojekt zum flächendeckenden Ausbau in Planung

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In Bayern läuft der Ausbau von schnellem Internet auf Hochtouren. „Breitband ist Zukunft. Nur wo Breitband vorhanden ist, werden Arbeitsplätze entstehen und erhalten. Die Gemeinde Lupburg ist hier vorbildlich. Ich freue mich, dass Lupburg Weiterlesen

EU-Kommission: Breitband – EU-Kommission prüft Vectoring-Pläne der Telekom

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Ob die Deutsche Telekom ihr Netz mit Vectoring-Technologie ausbauen darf, wie von der der Bundesnetzagentur vorgeschlagen, untersucht seit heute die Europäische Kommission. Diese Überprüfung ist notwendig aufgrund der hohen Komplexität des Themas und aufgrund der Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte. Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, wird den Vorschlag mit der Bundesnetzagentur diskutieren, um sicherzustellen, dass EU-Recht nicht verletzt wird. Weiterlesen

Deutscher Landkreistag: Wirtschaft und Verbände lehnen Vectoring-Monopol einhellig ab – EU-Kommission wird um Einschreiten gebeten

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Mit großer Sorge wenden sich 25 Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissar Günther Oettinger, Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und weitere zuständige Kommissare in Brüssel, um noch Änderungen an einem von der Bundesnetzagentur (BNetzA) weitgehend genehmigten Vectoring-Monopol zu Gunsten der Deutschen Telekom zu erreichen. Weiterlesen

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