Bayern und Hessen ziehen ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurück. Das haben die Kabinette beider Länder beschlossen. Bayern und Hessen hatten auf Grund der Schieflage des Ausgleichssystems im Frühjahr 2013 gemeinsam Klage erhoben, um eine Überprüfung des Länderfinanzausgleichs durch das BVerfG zu erreichen. Weiterlesen
BMFSFJ: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen rückwirkend zum 01.07.2017
Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft treten. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses ist Teil des umfangreichen „Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“. Hierzu läuft noch das übliche formelle Prüfverfahren, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird. Weiterlesen
DStGB: Länder müssen aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung sicherstellen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die mit dem heutigen Bundesratsbeschluss erfolgte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Der erfolgreiche Reformbeschluss gibt auch den Städten und Gemeinden Rechts- und Planungssicherheit ab dem Jahr 2020. Bund und Länder haben ihre Reformfähigkeit bewiesen“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zur Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als historischen Schritt. Seehofer: „Diese Reform ist ein großer Erfolg für Bayern und bleibender Erfolg für den Föderalismus in Deutschland. Gemeinsam haben wir Handlungsfähigkeit gezeigt und das komplexe System der Bund- Länder-Finanzen grundlegend erneuert – im Interesse der Menschen und über Parteigrenzen hinweg. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Weiterlesen
BMVI: Bundestag hat Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung der Gründung einer Autobahngesellschaft und eines Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. Damit werden die Straßenbaukompetenzen künftig beim Bund gebündelt. Anlass der Reform: Bei der Umsetzung von wichtigen Straßenprojekten in Deutschland gab es in der Vergangenheit große Unterschiede in den Ländern. Nadelöhr waren dabei häufig die Planungen durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 02.06.2017
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Reform des Länderfinanzausgleichs ist ein großer Erfolg für Bayern / Ausreisepflichtige Gefährder gehören bis zur Abschiebung in Haftanstalten / Ohne konsequentes Beharren Bayerns keine bessere Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl / Mehr Befugnisse für Verfassungsschutzbehörden“ Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geregelt – Städte sehen nun Handlungsbedarf bei Investitionen und Altschulden
Der Deutsche Städtetag sieht nach der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll, weiteren Handlungsbedarf auf Grund der zunehmenden Unterschiede zwischen Städten und Regionen. „Kommunale Investitionen verbessern, strukturschwache Städte stärken, Lösung des kommunalen Altschuldenproblems: Diese Herausforderungen bleiben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, heute in seiner Rede während der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Nürnberg. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Investitionen und Schuldenabbau sichern Zukunft – Integration bleibt Daueraufgabe
Der Deutsche Städtetag setzt sich zum Auftakt seiner Hauptversammlung in Nürnberg dafür ein, die Investitionskraft der Städte zu stärken, langfristig zu sichern und mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Strukturschwache Städte in Ost und West benötigen darüber hinaus eine gesonderte Förderung, um den Anschluss an die allgemeine Entwicklung nicht zu verlieren. Zudem fordern die Städte Bund und Länder auf, Lösungen für die Finanzierung der Integrationsaufgaben für Zugewanderte nach dem Jahr 2018 zu entwickeln. Das seien einige wichtige Aufgaben für die kommende Legislaturperiode, machte die Präsidentin des kommunalen Spitzenverbandes, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, deutlich. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen – Noch ist es nicht zu spät für Anpassungen am Gesetzespaket
Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, wobei aktuell vor allem die beabsichtigte Infrastrukturgesellschaft umstritten ist und zu Verzögerungen im Zeitplan führen dürfte. Der Deutsche Landkreistag warnt vor dem Hintergrund dieses Streits davor, das Reformvorhaben insgesamt zu gefährden, und fordert im Hinblick auf die Kommunen zudem weitere Anpassungen am Gesetzespaket, um am Ende nicht die Länder aus der Verantwortung für eine aufgabengerechte kommunale Finanzausstattung zu entlassen. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestagsanhörung zu Bund-Länder-Finanzen – Kommunalfinanzen strukturell verbessern
Umsatzsteueranteil erhöhen und anders verteilen – Schulsanierungen auf anderem Weg finanziell unterstützen Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Einigung zum Unterhaltsvorschuss trägt kommunalen Erwartungen nicht Rechnung
Die gestrige Einigung von Bund und Ländern über die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses trägt den berechtigten kommunalen Erwartungen weder in administrativer noch in finanzieller Hinsicht hinreichend Rechnung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen
DStGB: Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss richtiger Ansatz
Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Städte-und Gemeindebund, dass künftig alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die bisherige Regelung, die einen Anspruch nur bis zum 12. Lebensjahr vorsah, wird dem Bedarf nicht gerecht, denn erfahrungsgemäß haben Kinder in der Pubertät einen besonderen Bedarf. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 2016 ist viel für die Landkreise erreicht worden – Strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bleibt aber auf der Tagesordnung
Anlässlich der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages im Landkreis Fulda hat der kommunale Spitzenverband resümiert, dass 2016 auf Bundesebene viel für die Landkreise erreicht worden ist. Präsident Landrat Reinhard Sager: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Landkreistag plädiert für einfaches Verfahren beim Unterhaltsvorschuss – kein doppelter Behördengang
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Fulda seine kritische Haltung zur beabsichtigten Novellierung des Unterhaltsvorschusses bekräftigt und in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung vorgeschlagen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen
BMF: Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden modernisiert
Die Finanz- und Verwaltungsbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden künftig umfassend neu geregelt. Die Länder werden zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen ab dem Jahr 2020 in Höhe von etwas über € 9,7 Mrd. jährlich finanziell entlastet. Gleichzeitig wird die Aufgabenerledigung im Bundesstaat in wichtigen Bereichen modernisiert und die Rolle des Bundes gestärkt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: DST begrüßt Grundsatzeinigung zu Finanzbeziehungen – Länder müssen Kommunen nun finanziell besser ausstatten
Der Deutsche Städtetag begrüßt grundsätzlich die Einigung von Bund und Ländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs und der föderalen Finanzbeziehungen. Mit der Einigung bekommen die Länder zusätzliche Finanzmittel vom Bund und haben damit mehr Geld für ihre Aufgaben. Gleichzeitig ermöglicht die Einigung Sicherheit für die Haushaltsplanungen von Ländern und Kommunen über das Jahr 2019 hinaus. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer begrüßt Verhandlungsergebnis zur weiteren Umsetzung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Horst Seehofer hat das gestern Nacht erzielte Verhandlungsergebnis zur weiteren Umsetzung der Neuordnung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen begrüßt. Seehofer erklärte: „Bund und Länder haben sich auch beim nächsten Schritt zur Umsetzung der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als handlungsfähig erwiesen. Auch mit den beschlossenen Verfassungsänderungen bleibt der Föderalismus in Deutschland unangetastet. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Nächtlicher Kompromiss zu Bund-Länder-Finanzen – Landkreistag befürchtet fortschreitende Zentralisierung
Der Deutsche Landkreistag befürchtet auch angesichts der nächtlichen Einigung von Bund und Ländern zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen eine fortschreitende Zentralisierung im föderalen Staatsgefüge. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sprach von einer weiteren Schwächung von Ländern und Kommunen: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städtetag warnt vor faulem Kompromiss von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss
Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, keinen „faulen Kompromiss“ bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen / Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Weiterlesen
BayORH: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Zur Ausweitung der BRH-Befugnisse
Wie aus einer Pressemitteilung des BayORH v. 21.11.2016 hervorgeht, äußerte sich Präsident Christoph Hillenbrandt anlässlich einer Buchvorstellung am 18.11.2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den in diesem Zuge geplanten GG-Änderungen. Dort sei unter anderem eine Ausdehnung der Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgesehen, dem so auch die Prüfung bei nachgeordneten Landesbehörden ermöglicht werden solle. Weiterlesen