Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen, Flüchtlingsströme dauerhaft und signifikant zurückführen, Wirtschaftsflüchtlinge haben hier keine Perspektive / Maßgebliche Impulse zum Bau preiswerter Mietwohnungen nötig / Girokonto für Jedermann bedeutet gesellschaftliche Teilhabe “ Weiterlesen
Bundesrat: Beschlüsse der 941. Sitzung vom 29.01.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 29. Januar 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten effektives Mittel, um Zuzug aus asylfremden Gründen entgegenzuwirken / Sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge entscheidender Beitrag für mehr innere Sicherheit / Kein europäisches Einlagensicherungssystem, Haftung deutscher Sparer für riskante Geschäftsmodelle ausländischer Banken absolut inakzeptabel“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat – Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten prüfen
Innenminister Joachim Herrmann: „Erhebliche Beschleunigung des Asylverfahrens möglich / Effektives Mittel zur Zuzugsbegrenzung“ Weiterlesen