Der Bundestag hat am 08.07.2016 o.g. Gesetz beschlossen. Das Gesetz schließt Regelungslücken im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie. Des Weiteren schafft das Gesetz Bestandsschutz für den legalen Besitz bestimmter halbautomatischer Jagdwaffen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt und darüber hinaus eine Entschließung gefasst, in der er „die dringende Notwendigkeit [betont], durch Änderung des Bundesjagdgesetzes bundeseinheitlich folgende Regelungen zu treffen“. Weiterlesen
BVerwG: Jäger dürfen nur solche Schusswaffen besitzen, mit denen die Jagd ausgeübt werden darf
Sachgebiet: Waffenrecht / BVerwG 6 C 60.14 – Urteil vom 07.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Bundesrat: 932. Sitzung vom 27.03.2015 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen
StMELF: „Bewährtes Jagdrecht beibehalten“ – Brunner im Dialog mit Jägern und Waldbesitzern
Jäger, Waldbesitzer und Staatsregierung wollen weiter am bewährten bayerischen Jagdrecht und Reviersystem festhalten. Weiterlesen
BayVGH: Befreiung von Mitgliedschaft aus Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
Der BayVGH hat mit B. v. 30. Januar 2013 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR – Urteil vom 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, Weiterlesen
BayVGH: Zur waffen- und jagdrechtlichen „Unzuverlässigkeit“ aufgrund begangener Straftaten
Zum Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins und die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung durch Bescheid des Weiterlesen