Der Bundestag hat am gestrigen Abend (22.06.2017) die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Wichtigster Punkt: Das Bundesumweltministerium behält seine starke Stellung bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in Nord- und Ostsee. Wie bisher schon bedarf es dabei nicht des Einvernehmens mit anderen Ressorts. Die Novelle muss noch den Bundesrat passieren. Weiterlesen
BVerwG: Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung
Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft / BVerwG 3 B 22.15 – Beschluss vom 11.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar (Volltext)
Sachgebiet: Recht des Ausbaues von Energieleitungen / BVerwG 4 A 5.14 – Urteil vom 21.01.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
VG Ansbach: Klageabweisung im Streit um WKA in Langenaltheim
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat mit Urteil vom 2. November 2015 die Klage des Betreibers eines bereits bestehenden Windrads in Langenaltheim, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, auf Genehmigung eines neuen, größeren Windrads an gleicher Stelle (so genanntes Repowering) abgewiesen. Weiterlesen
BVerwG: Beteiligung von Naturschutzverbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutzvereinigungen erst greift, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungsentscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Weiterlesen
BayVGH: Sudelfeld – Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
Mit Beschluss vom 19. August 2014 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde des Deutschen Alpenvereins sowie des Bund Naturschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 3. Juni 2014 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht München hatte deren Antrag, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Zulassung einer Beschneiungsanlage Weiterlesen
BayVGH: Bebauungsplan „Prinz-Eugen-Kaserne“ in München bestätigt
Mit zwei Urteilen vom 29. Juli 2014 und zwei Beschlüssen vom 12. August 2014 hat der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) die Anträge mehrerer Anwohner, den von der Landeshauptstadt München für das Gelände der vormaligen Prinz-Eugen-Kaserne erlassenen Bebauungsplan für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Weiterlesen
BayVGH: Urteilsgründe zur 3. Start- und Landebahn des Flughafens München liegen vor
Mit seiner Entscheidung vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Dem Urteil war eine umfangreiche mündliche Verhandlung vorausgegangen, die sich über insgesamt 41 Sitzungstage erstreckt hat. Weiterlesen
VG München: Sudelfeld-Skigebiet – Kein Baustopp für Beschneiungsanlage
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag von Naturschutzverbänden ab Weiterlesen
BayVGH: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Planfeststellungsbeschluss für 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München
Mit Urteil vom 19. Februar 2014 hat der 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) insgesamt 16 Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München vom 5. Juli 2011 abgewiesen. Weiterlesen
BayVerfGH: Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
Der BayVerfGH hat die Popularklage gegen drei Verordnungen des Landkreises Starnberg zur Änderung der Würmtalschutzverordnung, sowie der Landschaftsschutzverordnungen „Kreuzlinger Forst“ und „Westlicher Teil des Landkreises Starnberg“ abgewiesen. Diese seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
BayVGH: Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im „Oberen Isartal“
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2013 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beabsichtigten Baumaßnahmen zur Hangsicherung auf den im Gebiet der Landeshauptstadt München liegenden Flächen des Natura 2000-Gebietes „Oberes Isartal“ jedenfalls bis zum Vorliegen einer naturschutzrechtlichen Verträglichkeitsprüfung Weiterlesen
VG Augsburg: Einige Biber vorläufig gerettet
Mit Allgemeinverfügung vom 23. November 2012 gestattete das Landratsamt Dillingen a.d. Donau bestimmten, von der unteren Naturschutzbehörde bestellten Personen, Biber zu fangen und zu töten. Weiterlesen