Bei einem Pressegespräch im Vorfeld des am 01.03.2018 in Kloster Seeon tagenden Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags nahm Präsident Josef Mederer Stellung zum aktuellen Stand der Pflegereform. Danach habe die Umsetzung der größten Reform der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995 in Bayern gut geklappt. Die bayerischen Bezirke hatten auch rechtzeitig zum Wirksamwerden der Pflegestärkungsgesetze II und III am 01.01.2017 eine Lösung dafür gefunden, damit in Bayern auch Menschen mit einem Pflegebedarf unterhalb der Pflegegrade 2 oder 1, die in einem Altenheim leben, weil ambulante Pflege nicht ausreichend ist, weiter Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhalten können. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: „Der Kampf für Verbesserungen geht weiter“ – Mederer zum neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Vor 71 Delegierten und rund 100 geladenen Gästen hat in Würzburg die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Inklusion geht alle an!“. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen neben dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Oberbayerns Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer, am heutigen ersten Tag vor allem die Festrede des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, MdL, der unter dem Leitgedanken „Starke Bezirke – starkes Bayern“ die Bedeutung der dritten kommunalen Ebene in all ihrer Aufgabenvielfalt für ein funktionierendes Gemeinwesen im Freistaat Bayern hervorhob. Am morgigen zweiten Tag des Verbandstreffens ist dann das eigentliche Tagungsthema „Inklusion“ der Schwerpunkt. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III – Städte unterstützen neues Leistungsrecht für Menschen mit Behinderung und fordern Ausgleich der Mehrkosten
Die Städte unterstützen ein modernes Teilhaberecht für Menschen mit Behinderungen, erwarten aber durch die heute vom Bundesrat beschlossenen neuen Leistungen Kostensteigerungen und fordern dafür einen finanziellen Ausgleich durch Bund und Länder. Die Städte begrüßen, dass mit dem ebenfalls heute verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz III zukünftig auch demenzkranke Menschen als pflegebedürftig anerkannt werden. Die dadurch erwarteten Mehrausgaben in der kommunalen Sozialhilfe müssten ermittelt und ausgeglichen werden, so der Deutsche Städtetag. Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Bundesrat verabschiedet Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Der Bundesrat hat heute das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet und den Weg für eine der umfassendsten Sozialreformen der vergangenen Jahre frei gemacht. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagte dazu am Rande des Bundesrats: Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 16. Dezember 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „Bundesteilhabegesetz (BTHG) eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode / Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste nicht beeinträchtigen / Staatsregierung drängt auch in Zukunft auf Steuersenkungen / Bayern ist gentechnikanbaufrei und soll es auch bleiben“ Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „Bayern setzt deutliche Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz durch“
Der Bundestag hat heute das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) beschlossen. Bayern hat nach langwierigen Verhandlungen noch zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreicht: Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik
Heute hat der Deutsche Bundestag das umstrittene Bundesteilhabegesetz (BTHG) mit einer Vielzahl von Änderungen beschlossen. Der Kritik des Deutschen Landkreistages wurde in einzelnen Punkten Rechnung getragen. Generell aber bleibt es dabei, dass das Gesetz die aus kommunaler Sicht wichtige Intention einer Kostenbegrenzung nicht hinreichend umsetzt. Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Jetzt konkrete Verbesserungen angehen – Bundesteilhabegesetz soll volle und gleichberechtigte Teilhabe von uns Menschen mit Behinderung bringen!
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in einer öffentlichen Sitzung die Sachverständigen zum Bundesteilhabegesetz angehört [red. Hinweis: vgl. auch hier]. Weiterlesen
StMAS: Menschen mit Behinderung – Sozialministerin Müller: „Bayern kämpft weiter für Verbesserungen – Länder schließen sich uns an“
Bayern hat in den letzten Wochen immer wieder darauf gedrängt, die neuen gesetzlichen Regelungen für Menschen mit Behinderung zu verbessern. „Wir haben unter anderem darauf hingewiesen, dass nach momentanen Stand Menschen, die in stationären Einrichtungen leben, finanzielle Einbußen von rund 100 Euro im Monat erleiden könnten – eine Verschlechterung, die wir keinesfalls akzeptieren werden“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller heute in München. Weiterlesen
Bundesvereinigung kommunale Spitzenverbände: Bundesteilhabegesetz – Kommunen befürchten neue Kostendynamik
Anlässlich der heute im Deutschen Bundestag stattfindenden Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) appellieren die kommunalen Spitzenverbände an den Bundestag, den Gesetzentwurf so anzupassen, dass sich die beabsichtigten Reformziele auch erreichen lassen. Dazu gehört auch, dass keine neue Kostendynamik entsteht. Weiterlesen
StMAS: ConSozial 2016 – Sozialministerin Müller: „Wir brauchen mehr Engagement für Menschen mit Behinderung – auch von den Medien!“
Die Pressekonferenz zur ConSozial 2016 war die erste, die von Gebärdensprachdolmetschern begleitet wurde. Sie ermöglichten Journalistinnen und Journalisten mit Hörbehinderung, teilzunehmen. Die Idee zu dieser Verstärkung hatte die bayerische Behindertenbeauftragte Irmgard Badura, bei der sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller ausdrücklich für diesen Impuls bedankte. Weiterlesen
HRK: Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird Bedarf behinderter Studierender nicht gerecht
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist aus Sicht des Senats der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) unzureichend. Weiterlesen
StMAS: Bundesteilhabegesetz (BTHG) / Regelsätze – Sozialministerin Müller: „Bund muss sofort seine Pläne korrigieren“
Derzeit wird nicht nur ein neues Bundesteilhabegesetz (BTHG) diskutiert, auch die Regelsätze für Menschen mit Behinderung werden neu festgelegt. Dabei kommt es nach jetzigem Stand zu einer Benachteiligung der Schwächsten: Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Gemeindefinanzbericht 2016 – Integration fair finanzieren – Appell zum Gesetz über die Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Städtetag appelliert eindringlich an die Koalitionsfraktionen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Kommunen den vorgeschlagenen Entlastungsweg noch einmal zu überdenken. Dann könne finanziell besonders belasteten strukturschwachen Städten besser geholfen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2016 des Deutschen Städtetages. Außerdem sollten Bund und Länder ein umfassendes gesamtdeutsches Regionalfördersystem schaffen, mit dessen Hilfe strukturschwachen Regionen etwa im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland wieder Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Gemeinsam für ein besseres Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Was geändert werden muss
Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Bund und den anderen Ländern fordert Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen
Bundesrat: Bundesteilhabegesetz (BTHG) – Stellungnahme
Der Bundesrat hat auf seiner 948. Sitzung am 23.09.2016 eine umfangreiche Stellungnahme (102 S.) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Empfehlungen aus den „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“ des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bei den Vereinten Nationen aufgegriffen und die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-BRK weiterentwickelt werden. Gleichzeitig sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode auch im Lichte der Diskussionen in der Arbeitsgruppe „Bundesteilhabegesetz“ umgesetzt werden, die u.a. vorsehen, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Sinne von mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung zu verbessern und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Darüber hinaus soll mit diesem Gesetz das Schwerbehindertenrecht weiterentwickelt werden. Weiterlesen
Deutscher Städtetag: Städte unterstützen gleichberechtigte Teilhabe – neue Leistungen auch seriös gegenfinanzieren
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für das neue Bundesteilhabegesetz sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: Weiterlesen
StMAS: Bundeskabinett beschließt neues Teilhabegesetz
Sozialministerin Müller: „Bundesregierung greift wichtige bayerische Anliegen auf!“ Weiterlesen
BMAS: Kabinett beschließt Bundesteilhabegesetz und Nationalen Aktionsplan 2.0
Das Bundeskabinett hat heute mit dem Bundesteilhabegesetz und dem Nationalen Aktionsplan 2.0 zwei wichtige behindertenpolitische Vorhaben beschlossen. Damit soll die Inklusion in Deutschland weiter vorangetrieben und den Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht werden. Weiterlesen
Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen – Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten / Wohnsitzauflage praktikabel ausgestalten / Kostendynamik bei Eingliederungshilfe bremsen
Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Göttingen die Bedeutung einer Stärkung der Finanzkraft der Landkreise hervorgehoben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: Weiterlesen