Als eine wichtige Stärkung der Region und ein klares Bekenntnis der Bundeswehr zu Bayern hat heute Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den Neubau der Offiziersschule der Luftwaffe in Roth bezeichnet. Beim heutigen Spatenstich betonte Herrmann in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten: Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern strebt über Bundesrat Grundgesetzänderung für Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr an
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Alles Menschenmögliche für mehr Sicherheit tun / Verzicht auf Unterstützung der Bundeswehr im Terror-Ernstfall wäre fahrlässig“ Weiterlesen
BVerfG: Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im Verzug
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für das Mitentscheidungsrecht des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Ausland konkretisiert. Der Parlamentsvorbehalt gilt allgemein für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte; eine zusätzliche militärische Erheblichkeitsschwelle muss im Einzelfall nicht überschritten sein. Bei Gefahr im Verzug ist die Bundesregierung ausnahmsweise berechtigt, den Einsatz vorläufig alleine zu beschließen. Sie muss jedoch zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Entscheidung des Bundestages über die Fortsetzung des Einsatzes herbeiführen. Ist der Einsatz zu diesem Zeitpunkt bereits beendet, muss die Bundesregierung Weiterlesen
Staatskanzlei: 50 Jahre Sanitätsakademie der Bundeswehr in München
Staatskanzleichef Kreuzer: „Traditionsreiche Einrichtung durch Bundeswehrreform aufgewertet / Aushängeschild für ganz Bayern / Bundeswehr überall in Bayern daheim“ Weiterlesen
StMI: Abschlussappell 109. Offizierslehrgang der Luftwaffe
Innenminister Joachim Herrmann war heute beim Appell zur Verabschiedung des 109. Offizierslehrgangs der Luftwaffe beim Fliegerhorst Fürstenfeldbruck. Dabei unterstrich Herrmann die starke Verbundenheit der Bayerischen Staatsregierung mit der Bundeswehr: Weiterlesen
Staatskanzlei: Auswirkungen der Bundeswehrreform
Staatskanzleichef Kreuzer: „Oberpfalz bleibt auch nach Strukturreform starke Bundeswehrregion / Standortschließungen in der Oberpfalz verhindert / Grafenwöhr-Hohenfels und Vilseck auch künftig herausragende US-Truppenstandorte“ Weiterlesen