Der 4. Senat des BayVGH hat mit heute bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass das Bürgerbegehren „Kein Tunnel in Starnberg“ von der Stadt Starnberg zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Weiterlesen
BayVGH: Zurückweisung eines Bürgerbegehrens wegen Begründungsmangels
Sachgebiet: Kommunalrecht / BayVGH, Beschl. v. 28.11.2016 – 4 ZB 16.1610 / Weitere Schlagworte: mehrere Personen als Vertreter; Rehabilitationsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des Bürgerbegehrens / Landesrechtliche Normen: GO Weiterlesen
VG Ansbach: Gericht lehnt Eilantrag zum Bürgerbegehren „Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch“ ab
Die 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek mit Beschluss vom 11.11.2016 einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt. Ausschlaggebend war hierfür unter anderem, dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind. Weiterlesen
BayVerfGH: Vereinbarkeit der Vorschriften über Stichentscheid bei Bürgerentscheiden mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Kommunalrecht) / Vf. 14-VII/13 – Entscheidung v. 21.12.2015 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
VG Regensburg: Klage gegen die Stadt Landshut auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Schutz des Salzdorfer Tals“ bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat ohne mündliche Verhandlung mit Gerichtsbescheid vom 9. Juni 2015 die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen. Weiterlesen
VG München: Bürgerbegehren gegen „Münchner Forum für Islam“ voraussichtlich unzulässig
Mit Beschluss vom 4. März 2015 lehnte das Verwaltungsgericht München (VG München) einen Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Kein Europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ ab. Mit ihrem Eilverfahren wollten diese erreichen, dass die Landeshauptstadt München vorerst keine Maßnahmen zur Verwirklichung des neuen Islamzentrums ergreifen darf. Weiterlesen
Landtag: Landtag stimmt gegen die Ausweitung basisdemokratischer Elemente
Mit ihrer Mehrheit im Landtag hat sich die CSU gegen eine Ausweitung der Rechte von Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren und -entscheide gewandt. Sie lehnte dazu zwei Gesetzentwürfe von SPD und FREIEN WÄHLERN in Zweiter Lesung ab. Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Bayerische Städte für Olympia
Der Bayerische Städtetag unterstützt die Bewerbung der Landeshauptstadt München, des Marktes Garmisch-Partenkirchen, der Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2022. Weiterlesen
StMWMET: Olympische Winterspiele 2022 bieten Bayern hervorragende Perspektiven
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer begrüßen die heutige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, eine Bewerbung Deutschlands um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Winterspiele 2022 zu unterstützen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung stellt Weichen für Unterstützung einer Olympiabewerbung München 2022
Staatskanzleichefin Haderthauer: „Olympische und Paralympische Spiele sind große Chance für ganz Bayern / Unterstützung der Bevölkerung entscheidend“ Weiterlesen
StMIBV: Herrmann wirbt im ‚Haus des Sports‘ für Olympiabewerbung 2022
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute erstmals in seiner neuen Eigenschaft als Sportminister Weiterlesen
VG Regensburg: Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ zulässig
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 07.08.2013 die Gemeinde Ammerthal verpflichtet, das Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ zuzulassen. Weiterlesen
StMUK: „Einbindung der Bürger in den Olympia-Orten ist wichtiger Schritt“
Sport- und Kultusminister Ludwig Spaenle begrüßt Verständigung der beteiligten Standorte München, Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Ruhpolding Weiterlesen